Berlin-Nachricht: Kritik am Wohngipfel hallt nach

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Um das Ziel von bundesweit 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu erreichen, wurde auf dem Berliner Wohngipfel im September eine Wohnraumoffensive angekündigt. Zu den avisierten Maßnahmen zählen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld für Familien, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen in Form einer Sonder-AfA. Zudem soll eine Musterbauverordnung den bürokratischen Aufwand bei Baugenehmigungsverfahren senken. Eine tragende Rolle nimmt dabei die neu eingesetzte Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ ein. Diese soll unter der Leitung von Marco Wanderwitz, Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, konkrete Handlungsoptionen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau erarbeiten. Erste Ergebnisse sollen im Sommer 2019 vorgelegt werden. Führende Vertreter der Immobilienbranche zeigen sich jedoch skeptisch – vor allem im Hinblick auf zusätzlich geplante Regulierungsmaßnahmen: In einer jüngst veröffentlichen Protokollerklärung zum Ergebnispapier kritisieren die Immobilienverbände DDIV, GdW, Haus & Grund, IVD und ZIA die Ausweitung des gemeindlichen Vorverkaufsrechts sowie die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre. Laut GdW sei „der Mietspiegel kein politisches Steuerungsinstrument, sondern ein Spiegel zur Abbildung des marktüblichen Mietniveaus in den Städten und Gemeinden“. Ferner heißt es, in Deutschland bestehe kein Mangel an Regulierungen, sondern vielmehr ein Mangel an Wohnungen. Deswegen sollte ein gesundes Umfeld für Investitionen geschaffen werden. Zudem berge die geplante Sonder-AfA die Gefahr immenser Preissteigerungen.

 

Verzögerungen bei der Baufertigstellung von Berliner Wohnungen

Obwohl die Neubautätigkeit in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen ist, kommt es in Berlin zu deutlichen Verzögerungen bei der Baufertigstellung. Zu diesem Schluss kam eine Studie des Research-Unternehmens bulwiengesa im Auftrag des BFW-Landesverbands Berlin/Brandenburg. Damit liegt die Zahl der Baufertigstellungen in der Hauptstadt seit 2008 deutlich unter der Anzahl der erteilten Genehmigungen. Der entsprechende Quotient beträgt lediglich 54 Prozent. Der Hauptgrund liegt der Studie zufolge in langwierigen Bebauungsplanverfahren sowie weiteren regulatorischen Prozessen. Den Bebauungsplänen, die 2017 festgesetzt wurden, gingen Laufzeiten von im Durchschnitt 12 Jahren voraus. Der Verzögerungseffekt durch den Handel mit Grundstücken, für die es Baugenehmigungen gibt, falle dagegen deutlich weniger ins Gewicht. Diese Verzögerungen bei der Baufertigstellung sind in Berlin und im gesamten Bundesgebiet umso problematischer, weil auch die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen zurückgeht. Im Jahr 2017 sank der Wert um 7,3 Prozent. Zudem zeigt die Studie ein Verhältnis zwischen Miet- und Eigentumswohnungen und Neubauwohnungen in Berlin von 70 zu 30. Während in der Innenstadt anteilig mehr Eigentumswohnungen entstehen, werden am Stadtrand vor allem Mieteinheiten entwickelt. 19 Prozent aller Mietwohnungen entstehen dabei im preisgebundenen Segment.

Der BFW Berlin/Brandenburg zeigte sich aufgrund der Studienergebnisse alarmiert und forderte von der Politik umfassende Maßnahmen für eine Beschleunigung des Wohnungsneubaus.

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