Branche hat Angst vor Regulierungswut

Magazin / Experten

Von Jürgen Michael Schick
Geschäftsführer SCHICK IMMOBILIEN GmbH & Co. KG
Präsident Immobilienverband IVD

Die EXPO REAL 2018 war für viele Teilnehmer ein voller Erfolg. Die Messe kann Besucher- und Ausstellerrekorde verbuchen und die meisten Teilnehmer kamen überwiegend optimistisch in ihre Büros zurück. Und doch war die EXPO in diesem Jahr anders. Denn ein Thema bereitete große Sorge: Die Politik. In viel mehr Gesprächen als in der Vergangenheit wurde über die aktuellen politischen Pläne gesprochen. Kaum ein Verkäufer oder Investor auf der Messe, der nicht von sich aus die politische Einflussnahme vor allem im Wohnungsmarkt thematisiert hätte.

Drei Themen bereiten der Branche derzeit Kopfzerbrechen:

  1. Die Überregulierung im Mietrecht
  2. Die unzureichende Neubaupolitik
  3. Das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien

Der Plan der Bundesregierung, die Mietpreisbremse zu verschärfen, anstatt sie zu evaluieren, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine der Sorgen der Immobilienwirtschaft. Vor allem die Pläne, jetzt auch noch den Mietspiegel dadurch zu manipulieren, dass nicht nur die Mietverträge der letzten vier Jahre, sondern der letzten sechs Jahre einfließen sollen, sind bei vielen Teilnehmern der EXPO REAL auf Unverständnis gestoßen.

Projektentwickler warten weiter auf den Befreiungsschlag beim Neubau. Die Sonder-Afa, die zeitlich befristet und nur auf kleinere Objekte bis 3.000 EUR/m² Herstellungskosten begrenzt sein soll, wird nicht die gewünschte Förderung bringen. Viele Besucher der Messe wünschten sich die längst überfällige Erhöhung der linearen Afa auf 3%. Kopfschütteln gab es für die Idee aus dem Wohngipfel im Kanzleramt, die Milieuschutzgebiete und damit die Vorkaufsrechte von Kommunen immer weiter auszudehnen.

Der gesetzliche Provisionszwang für Eigentümer, den die SPD „Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien“ nennt, hat nicht nur viele Makler und Transaktionsberater aufgeregt. Das Vorhaben ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Regulierungswut immer weiter geht und auch Bereiche regeln will, wo es keine Notwendigkeit für immer neue Vorschriften des Gesetzgebers gibt. In 75 Prozent der Landkreise in Deutschland teilen sich Verkäufer und Käufer die Courtage – das kann kaum als unfair bezeichnet werden. Darin waren sich die allermeisten Teilnehmer der verschiedenen Diskussionsrunden einig.

Wir selbst arbeiten in unserem Investmentmaklerhaus seit Anbeginn als einseitige Interessensvertreter. Wir fühlen uns nur einer Seite verpflichtet und vermeiden damit unnötige Interessenskollisionen. Aber ich möchte entweder auf der Eigentümerseite arbeiten dürfen oder alternativ auf der Käuferseite. Das sollen bitteschön die Auftraggeber selbst entscheiden können. Dazu bedarf es keines Gesetzgebers, der auf der Suche nach immer neuen sozialpopulistischen Ideen ist.

Die Politik hat auf der EXPO REAL 2018 einen so hohen Stellenwert eingenommen wie selten. Da wurde es fast zur Nebensache, dass Bauminister Horst Seehofer in letzter Minute seine Teilnahme abgesagt hat.

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