„Ist die Mietpreisbremse ein Papiertiger?“

von Dr. Rainer Zitelmann

Als Teenager war ich Maoist. Eines unserer Lieblingszitate des „Großen Vorsitzenden Mao Tsetung“ lautete: „Der Imperialismus und alle Reaktionäre sind Papiertiger.“ Das Zitat war jedoch unvollständig. Genau hieß es: „Somit muss man von ihrem Wesen her, aus einer langen Perspektive, in strategischer Hinsicht den Imperialismus und alle Reaktionäre als das betrachten, was sie in Wirklichkeit sind: als Papiertiger. Darauf müssen wir unser strategisches Denken gründen. Andererseits sind sie aber wiederum lebendige, eisenharte, wirkliche Tiger, die Menschen fressen können. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen.

Ich behaupte, mit der Mietpreisbremse ist es genau umgekehrt. Kurzfristig erscheint sie als Papiertiger, also als harmlos. Viele private Vermieter ignorieren sie einfach und die meisten Mieter pochen nicht auf deren Einhaltung, weil sie froh sind, überhaupt eine vernünftige Wohnung zu bekommen. Langfristig jedoch wäre es ganz falsch, die Mietpreisbremse für einen Papiertiger zu halten.

Am 1. Juli, als die Mietpreisbremse in vielen Städten seit einem Jahr in Kraft war, wurde Bilanz gezogen. Mietervereine legten Untersuchungen vor, wonach sich die meisten privaten Vermieter bei Neuvermietungen nicht an die neuen gesetzlichen Bestimmungen hielten. Unabhängige Untersuchungen kamen zu dem Schluss, die Bremse habe nichts bewirkt.

Wie wird die Politik darauf reagieren? Wird sie das achselzuckend hinnehmen und eingestehen: „Ja, das war von Anfang an eine dumme Idee, wir schaffen sie lieber wieder ab.“ Das halte ich für wirklichkeitsfern. Oder wird man sich vielleicht – so wie in Griechenland oder Italien – einfach daran gewöhnen, dass es bestimmte Gesetze gibt, die aber kaum jemand in der Praxis befolgt? Auch das ist unwahrscheinlich.

Wahrscheinlicher ist, dass der Gesetzgeber die bestehende Regelung verschärfen wird. Die Forderung wird schon jetzt von SPD, Grünen und Linken erhoben. Die CDU ziert sich noch etwas, aber die Erfahrung lehrt, dass sie früher oder später einknicken wird. Im Gespräch ist zum Beispiel, das Gesetz so zu ändern, dass die Mieter künftig auch rückwirkend zu viel bezahlte Mieten zurückfordern können.

Auch werden schon Strafen für Vermieter gefordert, die sich nicht an die Mietobergrenzen halten. Und schließlich liegt ein Gesetzentwurf in der Schublade, nachdem die Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln massiv zu ungunsten von Vermietern verschärft werden sollen. Ich bin sicher, dass es nicht bei diesen Ideen und Forderungen bleiben wird, sondern dass denen auch Taten folgen. Zudem wird die Aufklärungsarbeit der Mietervereine Früchte tragen. Mieter, die eine Miete oberhalb der zulässigen Grenze vereinbart haben, werden verstärkt auf ihre Vermieter zugehen und sich auf die Mietpreisbremse berufen. Deshalb würde ich beim Kauf eines Mehrfamilienhauses analysieren, ob die seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse neu abgeschlossenen Verträge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.