Wohnungspolitik am Scheideweg: Wird die Krise gelöst oder verschärft?
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt das Thema Wohnungspolitik wieder in den Fokus der politischen Debatte. Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend: steigende Baukosten, sinkende Baugenehmigungen und ein eklatanter Rückgang beim Neubau. Die Bauwirtschaft warnt vor einem Kipppunkt, der nicht nur die Bautätigkeit, sondern die gesamte Gesellschaft gefährden könnte, wenn die Politik nicht entschlossen gegensteuert.
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Die Regulierungsspirale – ein Teufelskreis für den Wohnungsmarkt
Die jahrelange Regulierungsspirale im Mietrecht, die unter der Großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD (2013–2021) beschlossen wurde, hat das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war. Die Einführung, Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung, die Verschärfung der Kappungsgrenze und das Umwandlungsverbot haben den Neubau blockiert, statt ihn zu fördern. Vielmehr führten diese regulatorischen Maßnahmen zu einer tiefgreifenden Krise auf dem Wohnungsmarkt: Investoren wurden verunsichert und Bauherren behindert, sodass sich der Mangel an Wohnraum noch verschärft hat.
Die Ampelregierung – ambitionierte Ziele, unzureichende Umsetzung
Die nachfolgende Ampelregierung hatte sich das ambitionierte Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Doch leider blieb dieses Ziel weit hinter der Realität zurück. Im gesamten Jahr 2023 wurden nur rund 260.000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Im ersten Halbjahr 2024 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 21,1 Prozent auf 106.700. Bis November 2024 wurden insgesamt nur 193.000 Wohnungen genehmigt, ein Rückgang von 18,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Darüber hinaus hat die Ampelregierung mit einer schlechten Neubauförderung und überzogenen energetischen Standards zusätzliche Hürden geschaffen.
Mieten bremsen, Bauen fördern – zwei Ziele, die Politik im Dilemma
Der politische Wille, die Mieten einzufrieren und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen, erweist sich als Widerspruch in sich. Eine Halbherzigkeit, die weder Investoren, Bauherren noch Wohnungssuchenden Zuversicht gibt.
Wie geht es weiter? Ein Appell an die Politik
Stand heute: Nach wie vor fehlen Lösungen. Vielmehr sieht man sich mit immer neuen Hürden konfrontiert. Ob der ersehnte Regierungswechsel eine Wende oder doch nur bittere Enttäuschung bringt, bleibt abzuwarten. Denn ein Blick in alle Parteiprogramme macht deutlich: Ein umfassendes Konzept, das den Wohnungsmarkt wieder in Schwung bringt und den Neubau ankurbelt, fehlt. Schlimmer noch: Die Regulierungsfreude von SPD, Grünen, Linken und BSW geht ungebremst weiter. Jetzt sollen nach dem Willen von Rot-Grün sogar Neubauten, die vor 2019 errichtet wurden, in die Mietpreisbremse fallen – obwohl Wohnungen, die ab 2014 gebaut wurden, ursprünglich dauerhaft ausgenommen bleiben sollten.
Mein Appell an die Politik ist daher klar und deutlich:
Keine weiteren Restriktionen und Erschwernisse durch Bürokratie. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig! Jeder weitere Eingriff in das aus den Fugen geratene Mietrecht ist Gift für Um- und Neubau. Es ist an der Zeit, die Regulierungsspirale zu durchbrechen. Nur wenn Investoren und Bauherren wieder nachhaltig Vertrauen in den Markt fassen, kann der Wohnungsbau wieder an Fahrt aufnehmen.
Manchmal ist weniger eben doch mehr. Dann erholt sich der Wohnungsmarkt ganz von selbst.
