Enteignungsdebatte geht in die nächste Runde

Die Diskussion um die Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin ist zurück. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärte, dass sie die Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt habe. In einer ersten Phase waren 2019 gut 77.000 Unterstützerstimmen gesammelt worden. Jetzt wäre die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Stimmen nötig. Das entspricht rund 175.000 Unterschriften, die innerhalb von vier Monaten zusammenkommen müssten.

Gelingt das, sollen die Berliner am 26. September über die Frage der Enteignung von Wohnungsunternehmen ab 3.000 Wohnungen abstimmen – zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung. Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, warnte vor den investitions- und zukunftsfeindlichen Folgen: „Kein Investor wird mehr das Risiko eingehen, im sozialistischen Berlin zu investieren, mit ruinösen Folgen für Wohnungsbestand, Wohnungsneubau und die Wirtschaft.“

mehr…

Mehr Förderung, mehr energetische Sanierung

Deutsche Eigentümer kommen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude voran. Die Zahl der Anträge für die verschiedenen Gebäudeeffizienzprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums habe sich nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 auf 600.000 annähernd verdoppelt. Die förderbedingten CO2-Einsparungen verdoppelten sich nach Angaben des Ministeriums auf 14 Millionen Tonnen bis 2030. Hinter den Zahlen stehen eine massive Aufstockung der Mittel und verbesserte Förderbedingungen. Für die Förderung der energetischen Sanierung standen 2019 insgesamt 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung. 2020 waren es 8,6 Milliarden Euro. Der Betrag umfasst verschiedene Programme, etwa das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW und das Marktanreizprogramm (MAP). Einer der Haupttreiber der Entwicklung war die rege Nachfrage nach Fördermitteln für den Einbau von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien. Allein dort stieg die Zahl der Anträge laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) von 76.000 im Jahr 2019 auf mehr als 280.000 im vergangenen Jahr. Der Gebäudebereich spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Gebäudesektor.

mehr…

Wohnungspreise trotzen weiter Corona

Trotz der Coronakrise sind Immobilien im Jahr 2020 teurer geworden, in den Großstädten flacht sich der Anstieg der Mieten jedoch ab. Das zeigen aktuelle Daten

vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Dem vdp zufolge verteuerten sich Immobilien im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent. Noch im vierten Quartal ging es um 6,0 Prozent nach oben. 2019 war auf Jahressicht noch ein Plus von 6,4 Prozent verzeichnet worden. Auf den zweiten Blick zeigen sich allerdings deutliche

Unterschiede bei den Preisentwicklungen einzelner Assetklassen und Teilmärkte. Während die Preise für Wohnimmobilien im vierten Quartal 2020 um 7,5 Prozent anzogen, verteuerten sich Gewerbeimmobilien lediglich um 0,6 Prozent. Auf Jahressicht belief sich das Plus auf 6,8 beziehungsweise 3,1 Prozent. Das Plus bei den Wohnungspreisen in den sieben

größten Städten Deutschlands fiel etwas undeutlicher aus. Die Preise

für Wohnimmobilien stiegen in den Top 7 insgesamt um 3,5 Prozent und im vierten Quartal um 4,7 Prozent, bei selbst genutzten Immobilien waren es sogar 4,9 und 5,7 Prozent.

mehr…

Schönefeld boomt auch ohne Flughafen

Während der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) jüngst wieder durch Negativschlagzeilen auffiel und eine Eröffnung vor 2021 unwahrscheinlich ist, wächst der Berliner Südosten kontinuierlich. In Berlin-Schönefeld herrscht ein regelrechter Bauboom im Wohn- und Gewerbebereich. Treibende Kraft dieses Aufschwungs ist das kontinuierliche Wachstum der Hauptstadt und die gute Verkehrsanbindung sowie die begehrte ruhige Lage am Stadtrand. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten ist zudem kein Fluglärm durch den späteren Betrieb des BER zu befürchten.

Einer der wichtigsten Akteure vor Ort ist der Projektentwickler Bonava, der seit dem Jahr 2012 konsequent Flächen ankauft und bebaut. Inzwischen sind 362 Wohnungen und Häuser fertiggestellt, die Nachfrage ist anhaltend hoch. In einem anderen Projekt sollen 152 Mietwohnungen entstehen, für die Zukunft sind noch einmal 400 bis 500 Wohneinheiten geplant. Neben Bonava sind weitere Entwickler im Gebiet aktiv. Ergänzt wird die Siedlung um eine Schule, ein Schwimmbad sowie ein Einkaufszentrum mit Nahversorgern, Hotel und Gastronomieangebot. Derzeit besteht die Gemeinde Schönefeld aus rund 15.000 Anwohnern – perspektivisch sollen es 35.000 werden.

Die unmittelbare Infrastruktur um den Flughafen funktioniert reibungslos und wird auch ohne Flugbetrieb nachgefragt. Der Logistikimmobilienentwickler SEGRO hat den direkt am BER gelegenen Airport Park Berlin inzwischen voll vermietet. Daher plant SEGRO, die 54.000 Quadratmeter große Fläche ab 2018 noch einmal deutlich zu erweitern.

mehr…

Vorkaufsrecht: Berliner Senat strebt Prozess an

Der Senat will vor dem Berliner Kammergericht erreichen, dass die Bezirke ein Vorkaufsrecht für Gebiete mit Umwandlungsverbot generell durchsetzen dürfen. Daher gehen sie gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts in Berufung. Dieses hatte im April 2017 erklärt, dass das Vorkaufsrecht nicht bei Grundstücken ausgeübt werden darf, wenn die auf ihnen befindlichen Gebäude den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen. Die schriftliche Urteilsbegründung, die auf dem Paragrafen 26 des Baugesetzbuchs fußt, wurde jedoch erst kürzlich bekannt und könnte auch für andere Fälle relevant sein. Der Berliner Senat kündigte nun an, durch einen Musterprozess Klarheit schaffen zu wollen.

In dem zugrundeliegenden Prozess ging es um drei Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern in Berlin-Schöneberg. Diese waren von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor veräußert worden. Jedoch hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg das Vorkaufsrecht angemeldet und den Verkehrswert deutlich niedriger als den ursprünglich vereinbarten Verkaufspreis angesetzt. Der Investor klagte und bekam in erster Instanz Recht.

Die Anwendungspraxis des Berliner Vorkaufsrechts wird seit Längerem von führenden Immobilienexperten kritisiert. Ihnen zufolge benutzen die Kommunen das mögliche Vorkaufsrecht häufig als Druckmittel, um eine Abwendungsvereinbarung mit zahlreichen Beschränkungen durchzusetzen. Sollten die Richter des Kammergerichts das Urteil des Landgerichts bestätigen, würde dieser Vorgehensweise Einhalt geboten.

mehr…

Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und die Parteien versuchen mit unterschiedlichen Strategien gegen den Wohnungsmangel bei den Wählern zu punkten. Für Union und FDP ist vor allem eine stärkere Förderung von Wohneigentum wichtig. Ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro, so der CDU-Plan, soll die Belastung durch die Grunderwerbsteuer der Länder mindern. Außerdem will die CDU für Familien einen Eigenkapitalzuschuss in Form eines Baukindergelds einführen. Die FDP verspricht einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro. Um einen Verfall leerstehender Wohnungen auf dem Land zu verhindern, kündigte die SPD an, Familien beim Kauf von Bestandsbauten in Ortskernen zu unterstützen. Die Grünen hingegen wollen Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren anhand von Zulagen und Steuerförderung für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Auch die Mietpreisbremse spaltet die Parteien: Während sie bei der Union unpopulär bleibt, und die FDP ihre Abschaffung vorantreibt, wollen SPD und Grüne sie weiter verschärfen.

mehr…

Politik greift härter gegen Wohnungsleerstand durch

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft derzeit, ob Eigentümer, die ihre Wohnungen dauerhaft leer stehen lassen, zeitweise enteignet werden können. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor. Hierfür müsste das Berliner Zweckentfremdungsverbot überarbeitet und durch eine Treuhänderregelung ergänzt werden. Vorbild ist Hamburg, das im Mai einem Vermieter die Verfügungsgewalt über sechs Wohnungen, die seit dem Jahr 2012 leer stehen, entzog und derzeit über einen Treuhänder zwangssaniert und -vermietet. Anschließend soll der Eigentümer das Verfügungsrecht über die Wohnungen zurückerhalten, muss aber die Kosten der Sanierung tragen. Carsten Brücker vom Verband Haus & Grund kritisiert die Treuhänderregelung und sieht die Schuld für den unerwünschten Leerstand nicht allein bei den Eigentümern. Demnach gehe es den Behörden nur noch um die „Zwangsmaßnahmenkeule“, statt den oftmals überforderten Vermietern kompetente Beratung anzubieten. Nach Angaben der Eigentümerverbände seien altersbedingte Überforderung, Unstimmigkeiten zwischen den Erben oder Angst vor enormen Sanierungskosten die häufigsten Gründe für längere Leerstände.

mehr…

Grunderwerbsteuer spült Milliarden in die Kassen der Länder

Im vergangenen Jahr haben die deutschen Bundesländer mit der Grunderwerbsteuer 12,4 Milliarden Euro eingenommen, so das Institut für deutsche Wirtschaft (IW). 2009 waren es nur 4,9 Milliarden. Grund für die Steigerung ist aber nicht nur das hohe Gesamttransaktionsvolumen auf den Immobilienmärkten, sondern auch die wiederholten Anhebungen des Steuersatzes in den vergangenen Jahren. Zuletzt hatte Thüringen die Grunderwerbsteuer zum Jahresbeginn von fünf auf 6,5 Prozent erhöht. Vor allem für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen wird der Wohneigentumserwerb dadurch stark erschwert, wie zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft beklagen. Beispielsweise fordert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die Steuersätze einheitlich auf 3,5 Prozent zu senken, wie es bis 2006 der Fall war. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisen von bis zu 500.000 Euro.

mehr…

Berliner Markt wächst unbeeindruckt weiter

Auf dem Berliner Wohnimmobilienmarkt sind die Preise auch in diesem Ausnahmejahr in fast allen Teilmärkten gestiegen, wie aus dem Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg hervorgeht. Das aktuelle Zahlenwerk basiert ausschließlich auf tatsächlich erzielten Kaufpreisen für Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. „Sieben Monate nach Beginn der Corona-Krise zeigt sich der Berliner Immobilienmarkt bislang weitgehend unbeeindruckt“, kommentiert Katja Giller, Vorsitzende des Wertermittlungsausschusses des IVD Berlin-Brandenburg.

Seit Inkrafttreten des Mietendeckels ist das Angebot an Mietwohnungen sehr deutlich eingebrochen. Die Wohnungsmieten im nicht vom Berliner Mietendeckel betroffenen Neubau sind mit durchschnittlich 12,25 Euro pro Quadratmeter in Standardlagen sowie 14,00 Euro pro Quadratmeter in Vorzugslagen um 4,3 Prozent bzw. 3,7 Prozent gestiegen. Für alle weiteren Baujahresklassen wurden aufgrund der Mietendeckelung und der faktischen Aushebelung aller marktwirtschaftlichen Grundsätze keine Neuabschlussmieten erhoben. Eigentumswohnungen in Vorzugslagen in Berlin-Mitte sind nach wie vor am teuersten. Die Wertentwicklung für Bestandsimmobilien in Standardlagen fällt mit plus 6,8 Prozent weiter deutlich positiv aus, wenn auch schwächer als in den Vorjahren (2019: 11,3 Prozent, 2018: 12,8 Prozent, 2017: 12,0 Prozent). Die höchsten Preise für Wohnflächen werden wie in den vergangenen Jahren in den Vorzugslagen von Mitte (5.100 Euro pro Quadratmeter) und Charlottenburg (4.700 Euro pro Quadratmeter) aufgerufen.

mehr…

Kein Markt für Ausländer?

Ein Forschungsprojekt des Bundesinnen- bzw. Bundesbauministeriums und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) will herausfinden, wie sich der Kauf von Wohnungen durch ausländische Käufer auswirkt. Das gehe aus einem Sitzungsprotokoll mit Vertretern weiterer Bundes- sowie Landesministerien aus Berlin und Bayern hervor, wie die Immobilien Zeitung weiß. Im Rahmen des Projekts solle unter anderem geprüft werden, ob ausländische Käufer eine geringere Haltedauer für ihre Immobilien wählen, höher Renditeerwartungen haben oder Immobilien schlechter instand setzen als einheimische Käufer. Woher die nötigen Daten für das Projekt kommen, sei noch nicht bekannt. Bisher dokumentieren weder Notariate noch Gutachterausschüsse, Grundbücher oder Liegenschaftsämter die Staatsangehörigkeit von Käufern. Ob eine Käuferdiskriminierung überhaupt rechtlich umsetzbar und beispielsweise mit der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU vertretbar ist, bleibt offen.

mehr…