Erster Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz liegt nun vor

Nachdem mehrere Ankündigungen kamen – zuletzt an dieser Stelle erwähnt etwa von Christan Gaebler (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass das Schneller-Bauen-Gesetz bis Mitte 2024 kommen würde –, legte der Berliner Senat Anfang April einen ersten Entwurf vor. In einer zweiwöchigen Frist hatten Wirtschafts- und Umweltverbände danach Zeit, Stellung zum Gesetzesentwurf zu beziehen. Das Gesetz, das nach aktuellem Stand Ende 2024 in Kraft treten soll, umfasst 41 Änderungen an neun Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung und soll sicherstellen, dass vor allem Bauprojekte im Wohnungsbau schneller vonstattengehen. Allgemein sollen dazu Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt sowie Landes- und Bezirksebene bei den Zuständigkeiten klarer getrennt werden. So soll das Land mehr Einfluss erhalten und Digitalisierung voranschreiten. Des Weiteren sieht der Entwurf vor, dass Bauherren verlässlicher Auskunft über die Genehmigungsdauer erhalten sowie Prüfverfahren im Natur- und Artenschutz nach Angaben von Christian Gaebler nicht mehr missbräuchlich verwendet werden können, um Bauvorhaben hinauszuzögern. Nach Angaben vom Tagesspiegel übte etwa der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege, der als unabhängiges Gremium der Senatsverwaltung anhängt, Kritik daran, dass das Ziel, Neubauten schneller zu errichten und soziale Infrastruktur zu verbessern, durch den Gesetzesentwurf nicht erreicht werde. Auch wird kritisiert, dass der Entwurf „die Änderung von wichtigen Normen, die Schutz, Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt betreffen“, vorsehen würde. Da Naturschutz erheblich reduziert werde, sei der Entwurf „weitgehend abzulehnen“.

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Land Berlin übernimmt 4.500 Wohnungen von Vonovia

Wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 24. April mitteilte, übernimmt die kommunale Gesellschaft Howoge 4.500 Wohnungen vom Bochumer Immobilienkonzern Vonovia im Bezirk Lichtenberg. Teil des Deals sind außerdem 6,9 Hektar Baufläche in den Stadtteilen Buch und Lichtenberg, die die Howoge zusammen mit der ebenfalls landeseigenen Berlinovo übernehmen. Die Transaktion mit einem Volumen von insgesamt circa 700 Millionen Euro werde nach Angaben des Handelsblatts Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ulrich Schiller, Geschäftsführer der Howoge, bewertete Lage, Bauweise und Zustand der zugekauften Objekte als vergleichbar mit dem kommunalen Bestand der Howoge. Die durchschnittliche Miete von 7,04 Euro pro Quadratmeter passe außerdem „perfekt ins kommunale Wohnen“. Die 700 Millionen Euro werden aus Eigen- und Fremdkapital finanziert. Zuletzt hatten die drei kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen Berlinovo, Degewo und Howoge vor drei Jahren knapp 15.000 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten von den damals noch nicht fusionierten Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zu einem Preis von 2,46 Milliarden Euro übernommen. Auch 2019 wurden rund 2.100 Einheiten durch die Degewo von der Deutsche Wohnen für 358 Millionen Euro und knapp 5.600 Wohnungen durch die Gewobag von Ado Properties für 920 Millionen Euro übernommen. Ziel der Käufe ist die Rekommunalisierung des Berliner Mietmarkts, aktuell ist offiziellen Angaben zufolge mehr als ein Fünftel der etwa 1,7 Millionen Berliner Mietwohnungen in öffentlicher Hand.

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KaDeWe wechselt Besitzer, während Signa-Pleite sich verschärft

Nachdem zum Jahresende die beiden Tochterunternehmen Signa Prime und Signa Development Selection AG Insolvenzverfahren und die Sanierung in Eigenverwaltung beantragt hatten, wurde nun das Kaufhaus des Westens (KaDeWe), das zum Bestand der Signa Prime zählte, im Rahmen der Insolvenz veräußert. So einigten sich die Signa-Gruppe und der Käufer, die thailändische Central Group, auf den kompletten Erwerb des bekannten Berliner Kaufhauses. Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde für das KaDeWe eine Milliarde Euro gezahlt. Signa Prime sucht nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) aktuell Käufer für alle Bestandsimmobilien, etwa auch für die Schweizer Globus-Warenhäuser. Ebenfalls zum Jahresende hatte die zu Signa gehörende Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ihre Insolvenz angemeldet, nun ist auch die Beteiligungsgesellschaft für Kaufhäuser, die Signa Retail GmbH, zahlungsunfähig. Signa Retail war unter anderem an Galeria Karstadt Kaufhof, dem KaDeWe, an Globus in der Schweiz und der britischen Selfridges Group beteiligt gewesen. Nach der Übernahme durch einen neuen Eigentümer soll Galeria Karstadt Kaufhof ab Ende Juli nur noch Galeria heißen, wie der Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus Anfang Mai mitteilte. Außerdem sollen 16 der 92 Warenhäuser der Kette geschlossen werden, wie Denkhaus bereits Ende April mitteilte. Während sich die Insolvenzen in der Signa-Gruppe häufen, ermittelt die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft gegen Firmengründer René Benko persönlich. Grund sei die Verlängerung eines 25-Millionen-Euro-Kredits, bei der Benko die kreditgebende Bank über die finanzielle Situation der Signa-Gruppe getäuscht habe.

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Berliner Regierung will Schneller-Bauen-Gesetz Mitte 2024 auf den Weg bringen

Das Gesetz für schnelleres Bauen soll nach Angaben des zuständigen Berliner Senators Christan Gaebler (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nun bis Mitte 2024 kommen. Eigentlich hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 04.08.2023 erklärt, dass das Gesetz „noch in diesem Jahr“ kommen solle. In den vergangenen Monaten seien Hunderte Hinweise, Vorschläge und Anregungen von Verbänden oder Bezirken ausgewertet und zur Stellungnahme an die jeweiligen Verwaltungen versendet worden. Gaebler hält es für realistisch, dass das Gesetz bis zum Sommer vorliegen könnte, fügte allerdings an: „Ob wir alles bis zur letzten Ausführungsvorschrift schaffen, dafür will ich nicht die Hand ins Feuer liegen.“

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Weiterhin dynamisch steigende Mieten in Metropolen

Eine Analyse des Immobiliendienstleisters JLL zeigt, dass die Mietanstiege in den deutschen Metropolen sich weiter beschleunigen. Im Rahmen der Studie wurden rund 35.000 Mietangebote und 41.000 Kaufinserate ausgewertet. Im zweiten Halbjahr sind demnach die Angebotsmieten der größten acht deutschen Städte – Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig – gegenüber dem Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 8,2 Prozent gestiegen.

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Berliner Bauprojekte von Signa insolvent

Nachdem der in Schieflage geratene österreichische Immobilienkonzern Signa im November den Baustopp für mehrere Berliner Projekte verkündet hatte, hat das Unternehmen zu Jahresbeginn nun für einige dieser Projekte Insolvenz angemeldet, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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Bundeskanzler spricht sich für mehr Neubaugebiete aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Heilbronner Stimme ein „Umdenken“ in der Baupolitik gefordert, meldet die FAZ. Für die Wohnungsnot sei weniger das Zinsumfeld als der Mangel an Bauland verantwortlich. Eine Lösung schlug er vor: „Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen – so wie in den Siebzigerjahren“. Das sei bisher, auch um weniger Flächen zu versiegeln, nicht gewollt gewesen. Das kommentiert Reiner Braun, Vorstand des Analysehauses Empirica, kritisch: „Wir erklären der Politik seit mehr als zehn Jahren, dass wir dringend zusätzliches Bauland brauchen – bislang weitgehend ohne Erfolg“. Es sei längst klar, dass der Schlüssel nicht allein in der Nachverdichtung, sondern in neuen Flächen liege. Da Nachverdichtungen vergleichsweise teuer seien und auf der grünen Wiese keine Nachbarn gestört würden, könne man mit modularer Bauweise günstigere Kaltmieten von 16 oder 17 Euro pro Quadratmeter statt der inzwischen üblichen 20 Euro realisieren. Andere Branchenvertreter griffen die Forderung des Bundeskanzlers auf und verwiesen auf den neuen Stadtteil Seestadt Aspern in Wien als positives Beispiel.

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Signa stoppt alle Berliner Bauprojekte

Der österreichische Immobilienkonzern Signa hat nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) alle Bauprojekte in Berlin gestoppt. Damit weitete sich die Krise des von René Benko gegründeten Unternehmens aus. Betroffen seien auch Prestigeprojekte wie das Karstadt-Haus am Hermannplatz und Infrastrukturprojekte wie der Umbau des Bremsenwerks am Ostkreuz. Unabhängig davon, ob sich die Projekte noch in der Planungs- und Beteiligungsphase befänden oder wie in der Passauer und Nürnberger Straße (City West) bereits im Bau seien, sei ein berlinweiter Baustopp verhängt worden. Die finanzielle Notlage bei Signa bewegt seit Sommer ehemalige Partner dazu, sich aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen. So entzog etwa die Commerzbank-Tochter Commerz Real Signa den Auftrag für den Bau eines 32-stöckigen Hochhauses am Alexanderplatz. Im Zuge der Entwicklungen gab Benko Anfang des Monats die Führung der Signa-Gruppe ab und soll seine Stimmrechte an den Sanierungsexperten Arndt Geiwitz übertragen haben, der mit der Restrukturierung der Gruppe betraut wurde. In Schieflage geraten war die Signa-Gruppe unter anderem durch Abwertungen der „Signa Prima Selection“-Gesellschaft in Höhe von 1,17 Milliarden Euro durch gestiegene Zinsen.

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Wohnimmobilienpreise fallen im dritten Quartal weiter

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) meldete in der zweiten Novemberwoche weitere Preisrückgänge für deutsche Wohnimmobilien im dritten Quartal. Das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), der in Zusammenarbeit von IfW und ECONtribute erstellt wird, zeigt im Durchschnitt rückläufige Bewertungen für alle Arten von Wohnimmobilien. So sind gegenüber dem Vorquartal Eigentumswohnungen (ETW) um 1,5 Prozent, Einfamilienhäuser (EFH) um 3,2 Prozent und Mehrfamilienhäuser (MFH) am stärksten um 5,9 Prozent gefallen. Gegenüber dem Vorjahresquartal gibt der GREIX noch stärkere Korrekturen der Bewertungen an (ETW: -10,5 Prozent; EFH -12,1 Prozent; MFH: -24,0 Prozent). Auch die Zahl der Immobilientransaktionen sei deutlich zurückgegangen, im Vergleich zum Vorjahresquartal habe es ein Drittel weniger Verkäufe gegeben. Die Entwicklungen verliefen allerdings nicht homogen, sondern regional sehr unterschiedlich. So gingen die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen in allen deutschen Top-7-Städten mit Ausnahme von Köln durchgängig zurück, in Köln stiegen sie dagegen leicht um 1,1 Prozent. Berlin verzeichnete einen ausgesprochen moderaten Rückgang um 0,8 Prozent.

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Adler Group verlässt das Wohnungsbündnis

Nachdem die Adler Group im Juni 2022 das freiwillige „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ von Berliner Immobilienfirmen, dem Senat und weiteren Branchenvertretern mitunterzeichnet hatte, ist der Immobilienkonzern nun kürzlich wieder aus dem Bündnis ausgetreten, so DER SPIEGEL. Grund dafür sind die Mieterhöhungen, die den im Bündnis festgelegten Rahmen deutlich übersteigen. Zusätzlich zu Neubauzielen und Absprachen zum Mieterschutz wurde im Bündnis unter anderem festgelegt, dass private Wohnungsunternehmen Mieten maximal um elf Prozent über drei Jahre erhöhen dürfen. Dieser Wert stellt ein freiwilliges Entgegenkommen der Immobilienwirtschaft dar, da der gesetzliche Spielraum für Erhöhungen in Berlin eigentlich bei 15 Prozent in drei Jahren liegt, insofern die ortsabhängige Vergleichsmiete des Mietspiegels nicht überschritten wird. Die genauen Erhöhungen der Adler Group teilte das Unternehmen nicht mit, allerdings soll in mehreren Fällen die Kappungsgrenze von 15 Prozent vollumfänglich ausgenutzt worden sein. Von den rund 26.000 Mietwohnungen, die die Adler Group Ende 2022 im Besitz hatte, befinden sich etwa 17.000 in Berlin.

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