Gericht stellt Berliner Mietspiegel in Frage

Die Berlin-Nachricht: Gericht stellt Berliner Mietspiegel in Frage: Die Diskussionen um die Mietpreisbremse reißen nicht ab. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg gießt nun Öl ins Feuer der Debatte. Anlass ist der Berliner Mietspiegel als Grundlage zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auf Basis eines Gutachtens hat die Richterin entschieden, dass der Berliner Mietspiegel nicht als qualifiziert gelten kann, weil er nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei.

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Berliner Zinshäuser: Lieblinge des Investoren

Die Berlin-Nachricht: Berliner Zinshäuser – Lieblinge der Investoren: Berliner Zinshäuser erfreuen sich bei nationalen wie internationalen Investoren immer größerer Beliebtheit. Das geht aus dem aktuellen IVD-Zinshausmarkt-bericht hervor, der auf Daten der Gutachterausschüsse basiert. Demnach wurden auf dem Berliner Zinshausmarkt 2013 rund 4,7 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 34 Prozent am Gesamtumsatz in den 50 größten deutschen Städten.

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Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten

Auf das beschlossene Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten reagierten die Immobilienfirmen Accentro, Skjerven Group, Dr. Lübke & Kelber, Schick Immobilien, Realbest sowie der Immobilienverband IVD mit einem Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses – eine Reaktion steht nach wie vor aus.

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Wohneigentumsmarkt zeigt sich infektionsresistent

Der Wohnungsmarkt dürfte die Corona-Krise glimpflich überstehen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Preise für Wohneigentum würden demnach wahrscheinlich nicht oder nur leicht, im schlimmsten Szenario um bis zu zwölf Prozent zurückgehen. Wie stark es die Märkte tatsächlich treffen werde, hänge davon ab, wie viele Wochen die Wirtschaft insgesamt noch stillstehen werde und die Einkommen der Menschen gefährde. Die Studienautoren rechneten drei Szenarien durch. Wären die Mieteinnahmen derzeit so schlecht wie in der Finanzkrise 2008 und 2009, brächen die Wohnungspreise in diesem Jahr im schlimmsten Fall um rund 17 Prozent ein. Davon könne man aber nicht ausgehen, da hierzu die Zinsen deutlich höher sein müssten. Weil die langfristigen Zinsen jedoch weiter fallen dürften, sei eher mit stagnierenden bis leicht gedämpften Preisen zu rechnen. Ein deutlicher Preisverfall wäre hingegen nur zu erwarten, wenn die Corona-Krise eine Immobilienblase zum Platzen brächte. Diese Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor, da es eine strukturelle Wohnraumnot gebe und Mieter- und Selbstnutzerkosten nicht auseinanderdriften würden. Zur Stabilität der Kaufpreise trage zudem bei, dass die Mieten kaum absehbar nachgeben würden.

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Mietausfälle in Hamburg kein Thema

Werden Wohnungs- und Gewerbemieten in Zeiten der Corona-Pandemie pünktlich weitergezahlt? Vermieter stellen diese Frage mit wachsender Sorge. Ein erster Indikator aus Hamburg kann erst einmal Grund zum Aufatmen zu geben. Dort haben die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Hamburger Bündnis für das Wohnen eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt.

Im wohnwirtschaftlichen Bereich sei es in 2.490 Fällen zu Zahlungsverzügen gekommen. Das sei weniger als ein Prozent aller erfassten Wohnungen. Im Durchschnitt betrug die Höhe der ausgefallenen Miete pro Wohnung 704 Euro.

Im Vergleich dazu seien bei Gewerbeimmobilien inklusive Büros und Logistikflächen bereits 17 Prozent der Mieten ausgefallen. Die Höhe der entgangenen Miete liegt bei durchschnittlich 3.032 Euro pro Gewerbeeinheit. Einzelhandel, Gastronomie und Hotels träfe der Stillstand besonders hart. Dort gäbe es zum Teil Mietausfälle von bis zu 80 Prozent. Die Umfrage wurde online erhoben und lief bis zum 14.04.2020. Damit wurden die Aprilmieten bereits zum Großteil erfasst. Insgesamt flossen die Daten von 888 Hamburger Unternehmen sowie privaten Vermieterinnen und Vermietern ein. Sie beziehen sich auf 357.572 Wohnraummietverhältnisse und 11.072 Gewerbeeinheiten.

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Wohnungsbau im Ruhemodus

In der Corona-Krise kommt der Wohnungsbau ins Stocken. Das zeigt eine Mitgliederbefragung des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Viele Baustellen stünden demnach still, weil es an Genehmigungen von den Ämtern, ausländischen Arbeitskräften und Baumaterialien fehle. Das Fatale daran sei, dass nur eine dieser drei Bedingungen ausfallen müsse, um den gesamten Baubetrieb aufzuhalten. Der Umfrage zufolge gehen 76 Prozent der befragten Unternehmen von Bauverzögerungen aus. Die meisten Firmen rechnen derzeit mit Verschiebungen von etwa zwei bis drei Monaten. Zudem berichteten 40 Prozent der Unternehmen, dass sie gar nicht erst zum Baubeginn kämen, weil in vielen Kommunen zurzeit keine Baugenehmigungen bearbeitet werden.

Allerdings zeigt eine jüngste Studie von bulwiengesa, dass die Baugeschwindigkeit in den sieben größten Städten schon vor den jüngsten Entwicklungen abnahm. In allen Städten außer Berlin seien demnach im vergangenen Jahr weniger Wohnungen geplant oder gebaut worden. Die Marktdaten wurden vom Analysehaus bereits vor der Corona-Krise erhoben, die Folgen des Ausbruchs sind deshalb nicht eingerechnet. Es gebe daher Anzeichen, dass der Neubau auch dann abgenommen hätte, wenn die öffentliche Gesundheitslage nicht gefährdet wäre. Viele Bauträger erstellten derzeit lieber Büros statt Wohnungen. Für den Wohnungsbau fehlen außerdem weiterhin genügend bezahlbare Grundstücke.

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Überrascht? Eigentümer wollen das Sagen über ihre Immobilie behalten

Die Bundesregierung hatte im August 2019 eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes angekündigt. Sie soll in Eigentümergemeinschaften etwa den Einbau einer Ladesäule für Elektroautos erleichtern. Das Gesetz soll im Herbst 2020 in Kraft treten. Es mehren sich aber die kritischen Stimmen aus dem Kreis der Eigentümer selbst. Einer Umfrage des Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum zufolge lehnen 94 Prozent der befragten Eigentümer einen erweiterten Entscheidungs- und Handlungsrahmen für Verwalter ab. Die Verwalterstärkung ist aus ihrer Sicht ein „No-Go“. 95 Prozent möchten sich einfacher von unqualifizierten Verwaltungen trennen können. An der Umfrage, die dem Tagesspiegel exklusiv vorlag, nahmen 3.500 Wohnungseigentümer teil. Der Fragebogen umfasste 31 geschlossene und eine offene Frage.

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ZIA-Frühjahrsgutachten: heiter mit vereinzelten Regenwolken

Im neuesten Frühjahrsgutachten des ZIA diagnostizieren die Immobilienweisen erste Anzeichen für eine Entspannung auf den deutschen Mietmärkten. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten ließen sich eine verlangsamte Mietpreisentwicklung und ein Anstieg des Wohnungsneubaus beobachten. Als Bedingung für eine Verfestigung dieses Trends sehen die Weisen, dass die „hohe Investitionsneigung und die Investitionsmöglichkeiten bestehen bleiben“. Der in Berlin beschlossene Mietendeckel sei in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Der Anstieg der Kaufpreise setzte sich dagegen in allen A-Städten fort. Zugleich steigt der Nachfragedruck in einigen gewerblichen Sektoren: Der Bedarf an Büro- und Logistikimmobilien in Deutschland kann nach Ansicht der Autoren immer schwerer gedeckt werden und behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Besonders kritisch sei die Situation in Berlin und München, wo der Leerstand mit 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent unterhalb einer gesunden Angebotsreserve liegt. ZIA-Präsident Andreas Mattner fordert als Gegenmaßnahme einen „Baufrieden“, also einen Stopp der staatlichen Regulierung, die den Bau neuer Wohnungen verteuere.

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Wie tiefgreifend wird die Share-Deal-Reform?

Vertreter von Union und SPD sind zwar im Gespräch darüber, wie Share-Deals künftig besteuert werden sollen, doch liegen die Positionen in der Großen Koalition noch weit auseinander. Einigkeit gibt es nur in dem Punkt, dass das neue Gesetz nicht rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten soll. Angestrebt wird, bis Mitte dieses Jahres ein Gesetz zu beschließen, das Anfang 2021 in Kraft treten kann. Die Hauptstreitpunkte sind zum einen die Höhe der Steuern auslösenden Anteilsgrenze und zum anderen die Frage, ob die neuen Regelungen auch für Kapitalgesellschaften gelten sollen oder nur wie bislang für Personengesellschaften mit Grundbesitz. Dabei fordern die Grünen mit dem Quotenmodell eine sehr weitgehende Änderung der Besteuerung, was mit den Kosten auch die Immobilienpreise und Mieten weiter steigen lassen könnte. In den nächsten Wochen soll intensiv an Lösungen gearbeitet werden – unter Einbeziehung der Erkenntnisse, die eine vor einigen Monaten bereits erfolgte Anhörung von Verbänden und Experten vor dem Finanzausschuss erbracht hat. Bislang allerdings ist bei den Gesprächen der entscheidende Durchbruch ausgeblieben, was die Verunsicherung der Akteure der Immobilienwirtschaft steigert.

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Berliner SPD spricht sich gegen mögliche Enteignungen aus

Bereits 2018 startete in Berlin die Enteignungsdebatte, losgetreten von mehreren zehntausend Berlinern, die gegen steigende Mieten protestierten. Im Oktober meldete sich die SPD mit Michael Müller am Landesparteitag für Lehrerverbeamtung erneut zum Enteignungsthema zu Wort und bezog eindeutige Position gegen ihren Koalitionspartner. Eine Mehrheit von 58 Prozent stimmte für einen Antrag, der die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen als „gegenwärtig nicht zielführend“ betitelt. Das entsprechende Volksbegehren plant die SPD ebenso wenig zu unterstützen. Im Vergleich dazu pflichten die Grünen und die Linke seit Monaten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei. Ziel ist es, Immobilieneigentümer, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Die erste Hürde von insgesamt 20.000 Unterschriften wurde bereits erreicht, aktuell prüft der Senat, ob ein Volksbegehren rechtlich zulässig wäre. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich gegen die Enteignungsdebatte in Berlin aus: „Ich wünsche mir, dass so eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“

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