Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und die Parteien versuchen mit unterschiedlichen Strategien gegen den Wohnungsmangel bei den Wählern zu punkten. Für Union und FDP ist vor allem eine stärkere Förderung von Wohneigentum wichtig. Ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro, so der CDU-Plan, soll die Belastung durch die Grunderwerbsteuer der Länder mindern. Außerdem will die CDU für Familien einen Eigenkapitalzuschuss in Form eines Baukindergelds einführen. Die FDP verspricht einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro. Um einen Verfall leerstehender Wohnungen auf dem Land zu verhindern, kündigte die SPD an, Familien beim Kauf von Bestandsbauten in Ortskernen zu unterstützen. Die Grünen hingegen wollen Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren anhand von Zulagen und Steuerförderung für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Auch die Mietpreisbremse spaltet die Parteien: Während sie bei der Union unpopulär bleibt, und die FDP ihre Abschaffung vorantreibt, wollen SPD und Grüne sie weiter verschärfen.

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Politik greift härter gegen Wohnungsleerstand durch

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft derzeit, ob Eigentümer, die ihre Wohnungen dauerhaft leer stehen lassen, zeitweise enteignet werden können. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor. Hierfür müsste das Berliner Zweckentfremdungsverbot überarbeitet und durch eine Treuhänderregelung ergänzt werden. Vorbild ist Hamburg, das im Mai einem Vermieter die Verfügungsgewalt über sechs Wohnungen, die seit dem Jahr 2012 leer stehen, entzog und derzeit über einen Treuhänder zwangssaniert und -vermietet. Anschließend soll der Eigentümer das Verfügungsrecht über die Wohnungen zurückerhalten, muss aber die Kosten der Sanierung tragen. Carsten Brücker vom Verband Haus & Grund kritisiert die Treuhänderregelung und sieht die Schuld für den unerwünschten Leerstand nicht allein bei den Eigentümern. Demnach gehe es den Behörden nur noch um die „Zwangsmaßnahmenkeule“, statt den oftmals überforderten Vermietern kompetente Beratung anzubieten. Nach Angaben der Eigentümerverbände seien altersbedingte Überforderung, Unstimmigkeiten zwischen den Erben oder Angst vor enormen Sanierungskosten die häufigsten Gründe für längere Leerstände.

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