2020 | 09

Gehen, wenn es am schlimmsten ist

Selbst in der eigenen Partei, mit der sie gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne den Mietendeckel mit einer staatlich festgelegten Preistabelle durchgedrückte, fehlte ihr am Ende der Rückhalt: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ist zurückgetreten, weil sie Einkünfte aus Nebentätigkeiten für landeseigene Unternehmen jahrelang nicht versteuerte. Das Fehlverhalten der Senatorin fiel nach einer schriftlichen Anfrage der Opposition im Abgeordnetenhaus auf. Lompscher hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen.

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Unmut der Wohnungsgesellschaften wächst

Unveröffentlichten Prognosen zufolge dürfte sich die Schuldenlast der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2023 im Vergleich zu 2015 stark erhöhen. Einzelnen Gesellschaften wie der Howoge droht sogar eine Verdopplung ihrer Schuldenlast. Schon zu Beginn dieses Jahres gingen die sechs Wohnungsbaugesellschaften, die zusammen rund 325.400 Wohnungen in Berlin halten, von einem Finanzloch von 300 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren aus. Das liegt

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Berlinern drohen Mietendeckel-Nachzahlungen

Eine Wohnung, zwei Preise – seitdem am 23. Februar in Berlin der Mietendeckel eingeführt wurde, stehen in vielen Verträgen zwei unterschiedliche Mieten: Eine gesetzeskonforme Miete und die eigentlich zulässige BGB-Miete, die dem tatsächlichen Markt entspricht. Letzte könnte dann rückwirkend eingefordert werden, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel kippt. Tritt dieser Fall ein, könnten vielen Berlinern empfindliche Rückforderungen drohen. Einer Untersuchung von F+B zufolge sind die eigentlich zulässigen BGB-Mieten pro Quadratmeter im Schnitt mittlerweile fast doppelt so hoch wie die gesetzlich regulierte Miete. Hierfür untersuchten die Forscher mehr als 3.100 Inserate für Wohnungen und ermittelten zuerst die gedeckelte Durchschnittsmiete (7,05 Euro pro Quad

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