2021 | 03

Enteignungsdebatte geht in die nächste Runde

Die Diskussion um die Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin ist zurück. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärte, dass sie die Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt habe. In einer ersten Phase waren 2019 gut 77.000 Unterstützerstimmen gesammelt worden. Jetzt wäre die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Stimmen nötig. Das entspricht rund 175.000 Unterschriften, die innerhalb von vier Monaten zusammenkommen müssten.

Gelingt das, sollen die Berliner am 26. September über die Frage der Enteignung von Wohnungsunternehmen ab 3.000 Wohnungen abstimmen – zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung. Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, warnte vor den investitions- und zukunftsfeindlichen Folgen: „Kein Investor wird mehr das Risiko eingehen, im sozialistischen Berlin zu investieren, mit ruinösen Folgen für Wohnungsbestand, Wohnungsneubau und die Wirtschaft.“

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Mehr Förderung, mehr energetische Sanierung

Deutsche Eigentümer kommen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude voran. Die Zahl der Anträge für die verschiedenen Gebäudeeffizienzprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums habe sich nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 auf 600.000 annähernd verdoppelt. Die förderbedingten CO2-Einsparungen verdoppelten sich nach Angaben des Ministeriums auf 14 Millionen Tonnen bis 2030. Hinter den Zahlen stehen eine massive Aufstockung der Mittel und verbesserte Förderbedingungen. Für die Förderung der energetischen Sanierung standen 2019 insgesamt 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung. 2020 waren es 8,6 Milliarden Euro. Der Betrag umfasst verschiedene Programme, etwa das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW und das Marktanreizprogramm (MAP). Einer der Haupttreiber der Entwicklung war die rege Nachfrage nach Fördermitteln für den Einbau von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien. Allein dort stieg die Zahl der Anträge laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) von 76.000 im Jahr 2019 auf mehr als 280.000 im vergangenen Jahr. Der Gebäudebereich spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Gebäudesektor.

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Wohnungspreise trotzen weiter Corona

Trotz der Coronakrise sind Immobilien im Jahr 2020 teurer geworden, in den Großstädten flacht sich der Anstieg der Mieten jedoch ab. Das zeigen aktuelle Daten

vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Dem vdp zufolge verteuerten sich Immobilien im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent. Noch im vierten Quartal ging es um 6,0 Prozent nach oben. 2019 war auf Jahressicht noch ein Plus von 6,4 Prozent verzeichnet worden. Auf den zweiten Blick zeigen sich allerdings deutliche

Unterschiede bei den Preisentwicklungen einzelner Assetklassen und Teilmärkte. Während die Preise für Wohnimmobilien im vierten Quartal 2020 um 7,5 Prozent anzogen, verteuerten sich Gewerbeimmobilien lediglich um 0,6 Prozent. Auf Jahressicht belief sich das Plus auf 6,8 beziehungsweise 3,1 Prozent. Das Plus bei den Wohnungspreisen in den sieben

größten Städten Deutschlands fiel etwas undeutlicher aus. Die Preise

für Wohnimmobilien stiegen in den Top 7 insgesamt um 3,5 Prozent und im vierten Quartal um 4,7 Prozent, bei selbst genutzten Immobilien waren es sogar 4,9 und 5,7 Prozent.

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