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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in das Thema kommunales Vorkaufsrecht kommt wieder Bewegung. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte Ende 2021 klargestellt, dass das Vorkaufsrecht nur dann ausgeübt werden darf, wenn tatsächlich ein Missstand im Sinne des Baugesetzbuchs vorliegt – und nicht etwa nur der Verdacht gegeben ist, der Käufer könnte beispielsweise nach einer energetischen Sanierung die Miete erhöhen wollen.

Dass nach diesem Urteil in dieser Sache kein Frieden Einzug halten würde, war abzusehen. Im Februar brachte die Linken-Fraktion einen eigenen, freilich aussichtslosen Gesetzentwurf zu einer Verschärfung des kommunalen Vorkaufsrechts in den Bundestag ein. Der Entwurf, der drei Monate später vom Bundesbauministerium folgte, setzte auf den Vorschlag der Linken noch eins drauf: Demnach soll das Wohl der Allgemeinheit für die Ausübung des Vorkaufsrechts genügen. Dieses Thema wird Wohnungsinvestoren somit auch nach dem Leipziger Urteil wohl noch lange beschäftigen – vermutlich in schärferer Form als bisher. Der energetischen Gebäudesanierung hingegen dürfte durch die vielen zu erwartenden Abwendungsvereinbarungen ein Bärendienst erwiesen werden.

 

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre.

 

Jürgen Michael Schick und Holger Friedrichs

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