Aufteilungen werden erschwert, Vorkaufrechte gestärkt

Newsletter Posts / Berlin - Nachrichten

Der Bundestag hat am 7. Mai nach monatelangen Verhandlungen das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht eine umfangreiche Novelle des Baugesetzbuchs vor – mit zwei umstrittenen Folgen für Eigentümer von Wohnhäusern: Zum einen soll die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen vor einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Häuser mit mehr als fünf Wohnungen dürfen ohne Genehmigung dann grundsätzlich nicht mehr aufgeteilt werden (Gemeinden erhalten zudem das Recht, die Vorbehalte auf Gebäude mit drei Wohnungen zu reduzieren bzw. auf bis zu 15 zu erhöhen). Da der Tatbestandskatalog für zu erteilende Genehmigungen sehr eng ausfällt, kommt der Vorbehalt einem Verbot gleich: Wer noch nicht aufgeteilt hat, wird dies in den kommenden Jahren nicht mehr tun können. Zudem soll das Vorkaufsrecht der Kommunen auch außerhalb der Milieuschutzgebiete erweitert werden. So erhalten Gemeinden in Zukunft drei statt zwei Monate Prüfzeit. Außerdem können in Zukunft die Gemeinden nicht nur „in den Kaufvertrag einsteigen“, sondern dürfen zum Verkehrswert erwerben. Die Folge werden langwierige Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Gemeinden sein, da die Verkäufer nun werden darlegen müssen, dass der vereinbarte Kaufpreis tatsächlich dem Verkehrswert entspricht. Ein kleiner Trost bleibt indes: Das Gesetz muss von den Ländern auch umgesetzt werden – manche Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, haben bereits angekündigt, dass sie von diesen Regelungen keinen Gebrauch machen werden.

19 Grundstücke zur Bebauung in Berlin-Pankow
Immobilienangebote, Immobilienangebote, Immobilienangebote
Kaufpreis: 4.200.000,00 EUR zzgl. 7,14 % Käuferprovision (inkl. MwSt.) Grundstücksfläche: 19 Teilgrundstücke, insgesamt 8.808 m²
mehr...

5. September 2022
Gepflegtes Mehrfamilienhaus in der Hildesheimer Nordstadt
Kaufpreis: 3.300.000 EUR zzgl. 7,14 % Käuferprovision (inkl. MwSt.) Wohnfläche: 1.741 m² JNKM: 143.990 EUR
mehr...

5. September 2022
Charmantes Mehrfamilienhaus in Berlin-Lichtenberg
Kaufpreis: 2.200.000 EUR zzgl. 7,14 % Käuferprovision (inkl. MwSt.) Vermietbare Fläche: 777 m² JNKM: 63.778 EUR
mehr...

5. September 2022