Berliner Regierung will Schneller-Bauen-Gesetz Mitte 2024 auf den Weg bringen

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Das Gesetz für schnelleres Bauen soll nach Angaben des zuständigen Berliner Senators Christan Gaebler (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nun bis Mitte 2024 kommen. Eigentlich hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 04.08.2023 erklärt, dass das Gesetz „noch in diesem Jahr“ kommen solle. In den vergangenen Monaten seien Hunderte Hinweise, Vorschläge und Anregungen von Verbänden oder Bezirken ausgewertet und zur Stellungnahme an die jeweiligen Verwaltungen versendet worden. Gaebler hält es für realistisch, dass das Gesetz bis zum Sommer vorliegen könnte, fügte allerdings an: „Ob wir alles bis zur letzten Ausführungsvorschrift schaffen, dafür will ich nicht die Hand ins Feuer liegen.“ Das Schneller-Bauen-Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Berliner Regierung, die seit 2023 im Amt ist. Es soll Planungs- und Genehmigungsverfahren maßgeblich beschleunigen, um mehr Wohnfläche in Berlin zu schaffen. Im Dezember hatte das Landesparlament die Bauordnung überarbeitet, um etwa Geschossaufstockungen, Dachausbauten und Bauen mit Holz zu erleichtern. Problematisch bei Gesetzesvorstößen sei die Zeit, die sich Verwaltungen für Stellungnahmen nehmen und die schlimmstenfalls sechs Monate andauern würde, sagte Gaebler. „Das Wichtigste sind aus meiner Sicht verlässliche Fristen“, so der Bausenator. Das Schneller-Bauen-Gesetz sieht unter anderem verkürzte Fristen und schnellere Verfahren vor.

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