Berliner Schneller-Bauen-Gesetz soll noch 2023 kommen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat ankündigt, dass das im Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-roten Berliner Regierung festgehaltene Schneller-Bauen-Gesetz noch in diesem Jahr durch den Senat auf den Weg gebracht werden soll. „Das alles Entscheidende ist, dass wir den Wohnungsmarkt wiederbeleben, dass es mehr Leerstand gibt, dass es mehr Wohnungsangebote gibt“, äußerte Wegner im Interview mit 105‘5 Spreeradio. Dazu solle die Landesbauordnung reformiert werden, um schnellere Genehmigungen und mehr Wohnungsbau zu erreichen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD auf ein Neubauziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr geeinigt, 5.000 davon Sozialwohnungen. Etwa 6.500 Wohnungen jährlich sollen die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) realisieren. Auch solle das Berliner Wohnungsbündnis weitere Anreizinstrumente erhalten. Zentrales Ziel sei jedoch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch kürzere Fristen, schnellere Verfahren, Nutzung des § 34 BauGB für Baugenehmigungen und die Prüfung einer Genehmigungsfiktion für Bauvorhaben.