Berliner stehen mit Mietendeckel allein da

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Ende des Jahres 2018 vertrat der findige Jurist Peter Weber in einer Fachzeitschrift die These, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder eine Regelungskompetenz für Wohnungsmieten hätten. Die Berliner SPD, unter öffentlichen Druck gesetzt vom Linken-Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, griff Webers Aufsatz auf und schlug einen Mietendeckel vor. Anfang Juni 2019 legte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher entsprechende Eckpunkte vor, die aus Sicht des Senats Mieterhöhungen ab dem 18. Juni unwirksam machen. Und das, obwohl das dazugehörige Gesetz noch gar nicht verabschiedet wurde und erst Anfang 2020 in Kraft treten soll. „Der Berliner Senat hat Mut bewiesen, weil mit einem öffentlich-rechtlichen Landesmietengesetz, das Vorrang vor dem zivilrechtlichen Schutz des BGB haben wird, in der Republik Neuland beschritten wird“, erklärte hierzu Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Mut“ beschreibt das Vorgehen des Senats in der Tat trefflich, denn es ist wahrscheinlich illegal. Verfassungsrechtler und Innenverwaltung haben bereits Bedenken angemeldet, dass der Mietendeckel gegen die Verfassung verstoßen könnte, weil er gegen Bundesrecht verstößt und das Land gar keine eigene Gesetzgebungskompetenz besitzt. Die Berliner FDP hat bereits ein Normenkontrollverfahren gegen den Senat angeregt. So erklärt es sich auch, dass sich bisher keine weitere „rote“ Landesregierung eindeutig für einen eigenen Mietendeckel ausgesprochen hat – nicht von Thüringen, nicht von Brandenburg oder Hamburg.

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