Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse eingebracht

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Mitte Juni startete Berlin im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Der Grund: Laut Bürgermeister Michael Müller (SPD) funktioniere die Mietpreisbremse nicht und müsse überarbeitet werden. Mieter hätten zwar das Recht zu klagen, wenn der Vermieter gegen die Auflagen verstoße, doch hätten bisher nur wenige diesen Weg tatsächlich gewählt. Der Deutsche Mieterbund sieht seine Erwartungen an die Mietpreisbremse ebenfalls nicht erfüllt, da die tatsächlichen Mietniveaus vielerorts immer noch weit über den Vergleichsmieten lägen. Die Wiedervermietungsmieten entwickelten sich in den seltensten Fällen im Rahmen der erlaubten zehn Prozent. Der Mieterbund fordert daher Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten. Berlin erwägt dazu im Zusammenhang mit der Initiative eine Änderung des Wirtschaftsrechts.

Mehr Informationen für Mieter über Mietniveau
Ebenfalls Teil der Bundesratsinitiative Berlins ist der Vorschlag, dass Vermieter bei Mietbeginn verpflichtet werden, die Umstände der Miethöhe mitzuteilen. Dabei muss dem neuen Mieter die Miethöhe des Vormieters mitgeteilt werden, sodass auf den ersten Blick erkennbar ist, ob der Vermieter die Miete tatsächlich nur bis maximal 10 Prozent erhöht hat. Um in Zukunft den Mietspiegel genauer festlegen zu können, sollen die Mietpreisänderungen der vergangenen sechs statt vier Jahre miteinbezogen werden. Zudem soll der Zeitraum, in dem die Miete um höchstens 20 Prozent angehoben werden darf, von drei auf vier Jahre ausgedehnt werden. Das Bundesjustizministerium begrüßte die Initiative als Anstoß für weitere Diskussionen. Der Referentenentwurf für eine zweite Mietrechtsnovelle liegt bereits vor, eine Abstimmung erfolgte bisher jedoch nicht.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Jürgen Michael Schick.

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