Die Berliner Verbotspolitik zeigt, wie man es nicht macht

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Jürgen Michael Schick
Jürgen Michael Schick

Noch keine Entspannung in Sicht: Die Immobilienpreise für selbstgenutzte Wohnungen in Berlin ziehen weiter an, das Angebot wird immer knapper. Seit 2011 haben sich die Preise für Eigentumswohnungen in Standardlagen mehr als verdoppelt, der Schwerpunktkaufpreis liegt derzeit bei 2.650 Euro pro Quadratmeter – das ist ein Plus in Höhe von 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg hervorgeht. Für Neubauten sind in Standardlagen gar 4.200 Euro pro Quadratmeter zu zahlen – im Durchschnitt. Auch die Schwerpunktmieten ziehen weiter an und haben in Vorzugslagen bereits ein zweistelliges Niveau erreicht: Der Quadratmeterpreis liegt bei 10,50 Euro.

Für Berliner Verhältnisse bewegen sich die Wohnpreise inzwischen auf einem hohen Niveau. Der Preisanstieg ging in der Bundeshauptstadt derart rasant vonstatten – 2011 kostete der Quadratmeter für eine Eigentumswohnung in Standardlage gerade einmal 1.300 Euro –, dass die hiesige Bevölkerung teilweise abgehängt wurde und mit dem Preisniveau, das jetzt wie in anderen deutschen Großstädten ist, zu kämpfen hat. Die Folgen eines so angespannten Wohnungsmarktes für die Gesellschaft sind eklatant, das Misstrauen gegenüber Politik und Wirtschaft nimmt zu, das Klima wird immer rauer. Die Hauptursache dafür ist die Angebotsknappheit: Der verfügbare Wohnraum wächst nicht im Tempo der Bevölkerung mit. Die Berliner Politik schaut weiter untätig zu und solidarisiert sich stattdessen mit Mieteraktivisten und Bauverhinderungsinitiativen.

Dabei war der Wohnungsmarkt vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders. Anfang der 2000er Jahre gab es in der Bundeshauptstadt sogar einen Wohnungsüberschuss, was auch aus dem Bevölkerungsrückgang seit Mitte der 1990er-Jahre resultierte. Für die darauf folgenden Jahre rechnete man ebenfalls mit einer negativen Entwicklung. Der hohe Leerstand und die düsteren Bevölkerungsprognosen führten dazu, dass der Wohnungsbau in der Bundeshauptstadt fast völlig zum Erliegen kam – Politiker der SPD und der SED-Nachfolgepartei PDS wollten seinerzeit sogar großflächig Wohnungsbestände abreißen. Zwischen 2000 und 2007 wuchs der Wohnungsbestand nur um 25.000 Einheiten, während die Zahl der Haushalte im gleichen Zeitraum allen Prognosen zum Trotz um rund 118.000 stieg. Die Bevölkerung entwickelte sich auch in den folgenden Jahren äußerst stark, allein zwischen 2011 und 2017 ist Berlin um 275.000 Einwohner gewachsen. Wir Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben vor den drohenden Engpässen viele Jahre lang gewarnt. Aber die Politik hat das Thema bewusst ignoriert.

Die Lösung für die entstandene Wohnraumknappheit liegt auf der Hand: Das Angebot muss erhöht, der Wohnungsbau kräftig angekurbelt werden. Angesichts des sprunghaften Nachfrageanstiegs war das schon zu Beginn der 2010er-Jahre abzusehen, doch die Berliner Politik hat diese Entwicklung weiter geleugnet. Hat sich die Zahl der Haushalte zwischen 2011 und 2016 um 86.500 erhöht, wuchs der Wohnungsbestand in diesem Zeitraum bloß um knapp 45.000 Einheiten. Und selbst heute, da es in der Berliner Bevölkerung kaum ein anderes Thema mehr gibt als die Wohnungsknappheit, hängen die Bauzahlen dem Bedarf noch immer hinterher.

Die rot-rot-grüne Landesregierung (R2G) sucht ihr ganzes Heil in Regulierung und Verboten, der Wohnungsbau wird vernachlässigt und häufig sogar aktiv verhindert. Private Investitionen werden zunehmend erschwert, dabei lässt sich der Wohnraummangel ohne die Privaten unmöglich beheben. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften erreichen nicht einmal ihre eigenen Neubauziele, geschweige denn sind sie in der Lage, ganz allein den Neubaubedarf abdecken zu können. 20.000 Wohnungen müssen pro Jahr gebaut werden, so die Kalkulation des Senats. 6.000 Einheiten davon sollen die Kommunalunternehmen übernehmen – den Rest müssen Investoren beisteuern.

Das könnte insbesondere durch Verdichtung funktionieren. Kaum eine andere deutsche Metropole hat ein so hohes Nachverdichtungspotenzial wie Berlin, die Stadt der Baulücken und Hinterhöfe. Angesichts des eingangs erwähnten sprunghaften Anstiegs der Grundstückspreise schlummern in der Nachverdichtung, zu der auch ein konsequenter Dachgeschossausbau gehört, enorme Möglichkeiten. Doch auch hier blockiert die Politik, macht Nachverdichtungen durch ein überzogen hohes Maß an Vorschriften schwierig und unrentabel. Dementsprechend ist die Zahl der Genehmigungen für durch Baumaßnahmen an Bestandsgebäuden entstehende Wohnungen 2017 um 19,4 Prozent geradezu eingebrochen. Was für ein Skandal.

In Berlin lässt sich seit Jahren ein Versagen der linken Verbotspolitik beobachten. Statt die für die angespannte Wohnmarktsituation ursächlichen Probleme anzugehen, wird reine Klientelpolitik betrieben. Milieuschutzgebiete, Vorkaufsrechte, Bauverbote und all die weiteren Einschränkungen, die sich Senat und Bezirke ausdenken, mögen im Einzelfall ein paar mit teurem Steuergeld geschützten Mietern nutzen. Der Allgemeinheit schadet die Verbotspolitik vehement. Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann sich schlicht nicht ändern, wenn das Angebot nicht in ausreichendem Maß wächst. Das ist kein Geheimnis, sondern allen in der Branche völlig klar. Aber die „R2G-Verantwortlichen“ verschließen weiter die Augen.

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