Enteignungsdebatte geht in die nächste Runde

Die Diskussion um die Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin ist zurück. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärte, dass sie die Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt habe. In einer ersten Phase waren 2019 gut 77.000 Unterstützerstimmen gesammelt worden. Jetzt wäre die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Stimmen nötig. Das entspricht rund 175.000 Unterschriften, die innerhalb von vier Monaten zusammenkommen müssten.

Gelingt das, sollen die Berliner am 26. September über die Frage der Enteignung von Wohnungsunternehmen ab 3.000 Wohnungen abstimmen – zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung. Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, warnte vor den investitions- und zukunftsfeindlichen Folgen: „Kein Investor wird mehr das Risiko eingehen, im sozialistischen Berlin zu investieren, mit ruinösen Folgen für Wohnungsbestand, Wohnungsneubau und die Wirtschaft.“