Fördern, was gefordert ist
Das Immobilienjahr hat für viele private Bauherren und professionelle Projektentwickler mit einem Paukenschlag begonnen. Der völlig überraschende Antragsstopp für die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung beziehungsweise Neubauförderung schlug hohe Wellen. 24.000 eingereichte, aber noch nicht entschiedene Anträge hingen in der Schwebe. Betroffen waren mehr als 20.000 Neubauten nach dem Effizienzstandard 55, ca. 3.000 Neubauten nach dem EH40-Standard und ungefähr 700 Umbauten. Das Echo der Immobilienwirtschaft war einhellig. So lassen sich die ambitionierten Wohnungsbauziele einerseits, aber auch die Klimaschutzziele der neuen Bundesregierung andererseits kaum erreichen. Infolge des großen öffentlichen und medialen Drucks musste Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beidrehen und den abrupten Förderstopp wieder revidieren.
Die Kürzungspläne von Habeck, die in der Folge bekannt geworden sind, sind jedoch nicht minder gravierend. Demnach plant der bisherige Grünen-Chef, die Fördersätze für das Effizenzhaus-40-Neubauprogramm (EH40) auf die Hälfte abzusenken. Zudem möchte er einen Kostendeckel von einer Milliarde Euro einziehen. Ein Förderprogramm mit einem solchen Deckel dürfte schon nach gut einem Jahr ausgeschöpft sein.
Mit diesen Ankündigungen gerät das Ziel der Bundesregierung, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaffen, in weite Ferne. Schon heute weisen viele betroffene Bauherren darauf hin, dass die Kosten erheblich steigen und die Mieten entsprechend nach oben getrieben werden. Verschiedene Kalkulationen zeigen, dass ohne EH40-Förderung die Mieten bei Sozialwohnungen um 3,00 Euro pro Quadratmeter und mehr steigen würden. Bei einer Halbierung der Förderung, wie sie Habeck jetzt plant, würden die Mieten um mindestens 1,50 Euro pro Quadratmeter ansteigen. Die Auswirkungen des Zusammenstreichens der Förderprogramme für bezahlbares Wohnen sind offenkundig. Soll Wohnraum klimaschonend errichtet werden, braucht es ebenso eine dauerhafte und auskömmliche Förderkulisse. Die Politik muss fördern, was gefordert ist. Die ersten Wochen des neuen Jahres haben viel Vertrauen verspielt. Es ist wohnungspolitisch sicherlich die wichtigste Aufgabe der Regierung, das verloren gegangene Vertrauen schnell zurückzugewinnen. Sonst sind 1,6 Millionen neue Wohnungen schon zu Beginn der Legislaturperiode unerreichbar. Der chaotische Förderstopp, die Halbierung des EH40-Programms und eine irreale Deckelung des Förderprogramms müssen so schnell es geht wieder vom Tisch.
