Gehen, wenn es am schlimmsten ist

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Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Selbst in der eigenen Partei, mit der sie gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne den Mietendeckel mit einer staatlich festgelegten Preistabelle durchgedrückte, fehlte ihr am Ende der Rückhalt: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ist zurückgetreten, weil sie Einkünfte aus Nebentätigkeiten für landeseigene Unternehmen jahrelang nicht versteuerte. Das Fehlverhalten der Senatorin fiel nach einer schriftlichen Anfrage der Opposition im Abgeordnetenhaus auf. Lompscher hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob das Gesetz zum Mietendeckel rechtmäßig ist, die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften

rebellieren schon seit längerem gegen immer neue Mietenregulierungen und sinkende Erträge (siehe nächste Meldung). Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen verlangt der IVD bereits eine „Umkehr

von der bisherigen Bauverhinderungspolitik“. Ob dieses Ziel erreichbarer geworden ist, bleibt fraglich. Einfacher ist es für Lompschers Nachfolger nicht geworden, die Wohnungsnot in Berlin zu lösen.

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5. September 2022