Gehen, wenn es am schlimmsten ist

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Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Selbst in der eigenen Partei, mit der sie gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne den Mietendeckel mit einer staatlich festgelegten Preistabelle durchgedrückte, fehlte ihr am Ende der Rückhalt: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ist zurückgetreten, weil sie Einkünfte aus Nebentätigkeiten für landeseigene Unternehmen jahrelang nicht versteuerte. Das Fehlverhalten der Senatorin fiel nach einer schriftlichen Anfrage der Opposition im Abgeordnetenhaus auf. Lompscher hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob das Gesetz zum Mietendeckel rechtmäßig ist, die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften

rebellieren schon seit längerem gegen immer neue Mietenregulierungen und sinkende Erträge (siehe nächste Meldung). Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen verlangt der IVD bereits eine „Umkehr

von der bisherigen Bauverhinderungspolitik“. Ob dieses Ziel erreichbarer geworden ist, bleibt fraglich. Einfacher ist es für Lompschers Nachfolger nicht geworden, die Wohnungsnot in Berlin zu lösen.

Aufteilungen werden erschwert, Vorkaufrechte gestärkt
Berlin - Nachrichten
Der Bundestag hat am 7. Mai nach monatelangen Verhandlungen das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht eine umfangreiche Novelle des Baugesetzbuchs vor – mit zwei...
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31. Mai 2021
Saniertes Wohn- und Geschäftshaus in Braunschweiger Innenstadt
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Kaufpreis: 3.825.000 EUR zzgl. 7,14 % Käuferprovision (inkl. MwSt.) I Vermietbare Fläche: 1.297 m² I JNKM IST: 138.960 EUR
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31. Mai 2021
Zahl der Baugenehmigungen steigt, Mietpreisentwicklung stabilisiert sich – außer in Berlin
Berlin - Nachrichten
Mit Ausnahme Berlins steigen die Baugenehmigungszahlen deutschlandweit. Trotz der Corona-Pandemie stiegen die erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2020 bundesweit auf 368.400 Einheiten und damit um...
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31. Mai 2021