Geplante Grundsteuerreform in der Kritik

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Lange wurde diskutiert, nun haben Bund und Länder einen Kompromiss in Sachen Grundsteuerreform vorgelegt. Anstelle der momentanen Bemessung auf Grundlage des Einheitswertes soll demnach künftig eine Kombination aus Grundstückswert, Alter der Immobilie und Höhe der Miete zur Berechnung der Steuer herangezogen werden. Basierend auf diesem Kompromiss soll nun ein Gesetzesentwurf entstehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält das erarbeitete Eckpunktepapier für eine gute Diskussionsgrundlage und sieht den Verhandlungen optimistisch entgegen. Mehrkosten für Immobilienbesitzer bei der Grundsteuer sollten Scholz zufolge nicht anfallen. In Einzelfällen seien höhere Steuern in Zukunft aber möglich. Kritisiert wurde der Vorschlag von verschiedenen Seiten. Beispielsweise sei derzeit noch ungeklärt, wie die Berechnung bei Gewerbeimmobilien in Zukunft geschehen solle. Das bemängelte die Unionsfraktion. Auch vonseiten der Immobilienwirtschaft trifft das Eckpunktepapier auf wenig Gegenliebe. So nannte der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa den Kompromiss „aus mehreren Gründen nicht überzeugend“, da unter anderem erheblicher bürokratischer Mehraufwand bei der Berechnung der Steuer entstünde. Neben dem ZDB plädierte auch der ZIA für eine „eine einfache und effiziente Steuererhebung.“ Bei dringend notwendigen Neubauprojekten drohe eine systematische Benachteiligung, kritisierte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Kritisch zeigte sich auch der Eigentümerverband Haus und Grund. Die Implementierung der Grundsteuerreform werde mitnichten „aufkommensneutral“ verlaufen, wie im Eckpunktepapier prognostiziert. Es drohen erhebliche Steigerungen der Grundsteuer, vor allem in teuren Lagen.

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