GroKo-Ergebnisse beim Wohnen und Bauen: Es hätte schlimmer kommen können
Die Kompromisse der Koalitionsverhandlungen beim Thema Wohnen und Bauen sind besser, als die allgemeinen Kommentierungen meinen lassen. Ich persönlich war erleichtert, als ich das Endpapier der für unseren Bereich zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD in den Händen hielt. Zur Erinnerung: Die SPD brauchte in den Koalitionsverhandlungen spürbare Erfolge, die deutlich über das Sondierungspapier zuvor hinausgehen sollten, damit der Mitgliederentscheid bei den Sozialdemokraten positiv ausfallen würde. Die Verhandlungserfolge gab es dann ja auch, inklusive der großzügigen Ressortverteilung zugunsten der SPD. Nur beim Thema Wohnen und Bauen hätte es vor diesem Hintergrund deutlich schlimmer kommen können. Ist es aber nicht. Und deswegen bin ich erleichtert und zufrieden.
Als ein Makler, dessen Firma schon immer die einseitige Interessensvertretung propagiert und in rund einem Drittel aller Deals von der Eigentümerseite honoriert wird, war ich jedoch entschieden gegen ein sogenanntes Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien. In die Verhandlungen hat es Staatssekretär Florian Pronold eingebracht. Am Ende steht es aber nicht im Koalitionspapier. Aus guten Gründen. Der Staat wäre wieder einmal Preistreiber gewesen, weil die Verkäufer in angespannten Märkten die Provision auf den Kaufpreis draufgeschlagen hätten und die Käufer auf den damit erhöhten Kaufpreis auch noch Grunderwerbsteuer hätten zahlen müssen. Gut, dass das so nicht kommt.
Beim Mietrecht habe ich deutlich härtere Einschnitte befürchtet. Ja, jetzt muss die Vormiete offengelegt werden, wenn sich der Vermieter darauf als Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft. Es wird keinen überraschen, dass das jetzt in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist. Union und SPD fanden das schon in der alten Legislaturperiode sinnvoll.
Bei allen anderen Mietrechtsfragen war die Verhandlungsgruppe aber völlig uneins. Dass die Mietpreisbremse jetzt evaluiert wird, und zwar noch 2018, auch und gerade im Angesicht der Rechtsprechung, ist eine günstige Formulierung. Die Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent ist aus meiner Sicht falsch. Aber angesichts der deutlich weitergehenden Forderungen der SPD ist das ein gangbarer Kompromiss. Wie gesagt, es hätte deutlich schlimmer kommen können, eben weil die SPD zusätzliche Erfolge brauchte und in den Verhandlungen auch bekommen sollte. Dass die Regelung nur für fünf Jahre gilt, halte ich für geschickt. Denn Fachleute wissen natürlich, dass wenn weniger modernisiert wird, die Klimaschutzziele in immer weitere Ferne rücken.
Meine größte Sorge beim Mietrecht galt dem von mir so bezeichneten „Mietspiegelmanipulationsgesetz“, also der Idee, den Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von aktuell vier Jahren auf sechs, acht oder zehn Jahre auszuweiten. Ein Absenken der Vergleichsmiete wäre die Folge. Dass das jetzt nicht beschlossen worden ist, sondern es nur heißt, dass man dieses Thema prüfen werde, ist ein toller Erfolg der Union. Jetzt kann man sich darüber eine ganze Legislaturperiode lang streiten. Eine Einigkeit wird es nicht geben. Qualifizierte Mietspiegel sollen jetzt drei Jahre und nicht mehr nur zwei Jahre gelten. Auch das senkt die Vergleichsmiete und spart den Kommunen 50 Prozent an Kosten für die Erstellung der Mietspiegel. Es nimmt aber auch Druck von dem „Mietspiegelmanipulationsgesetz“.
Manche andere Themen sind natürlich nicht gut. Die Einführung der Grundsteuer C zum Beispiel hat schon in den 1960er Jahren nicht funktioniert. Vor allem ist sie ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Als ob Grundstückshändler allein für die wachsenden Grundstücks- und Baupreise verantwortlich wären und nicht vor allem die Politik mit ihrer mangelnden Grundstücksvergabe und viel zu langen Genehmigungsverfahren.
Ein wirklicher Aufbruch für mehr Neubau sind die Koalitionsvereinbarungen nicht. Aber es hätte noch viel schlimmer kommen können. Nutzen wir die Zeit, die wir jetzt haben. Ich persönlich bin gespannt, wie aktiv die Baupolitik im Ressort von Horst Seehofer gelebt wird.
