Improvisierte Flüchtlingsunterbringung und falsche Impulse für den Wohnungsneubau

Anfang Oktober lebten nach Angaben der Sozialverwaltung ungefähr 12.000 Flüchtlinge in Berliner Notunterkünften, ca. 10.500 in Gemeinschaftsunterkünften und rund 2.100 in Erstaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommen rund 10.000 weitere Flüchtlinge, die aktuell in Wohnungen untergebracht sind, und etwa 1.400 Menschen, die in Hostels und Pensionen leben. Und es werden täglich mehr: Laut Sozialverwaltung kamen zuletzt täglich 600 bis 800 Flüchtlinge in der Hauptstadt an.

Wie in anderen Regionen ist die Unterbringung auch in Berlin eine enorme Herausforderung – zumal der Winter vor der Tür steht. Im Flughafen Tempelhof werden 2.300 Flüchtlinge untergebracht. Das Problem, das auch bei anderen Gebäuden wie dem ICC oder Gewerbe- und Industriehallen besteht, ist die fehlende Infrastruktur. Sanitäre Anlagen und Aufenthaltsräume müssen erst in der Form geschaffen werden, damit Flüchtlinge dort auch längerfristig bleiben können. Insgesamt will der Berliner Senat auf etwa 60 Grundstücken in der Stadt Unterkünfte als Modularbauten in Fertigbauweise neu errichten, um 24.000 weitere Flüchtlinge unterbringen zu können. Da die Unterbringung in Notunterkünften und improvisierten Gewerbeimmobilien nur eine vorübergehende Lösung darstellen kann, wird nun auch die Bundesregierung aktiv. Sie will in Kürze Gesetze einbringen, um den Wohnungsneubau steuerlich zu fördern und bürokratische Genehmigungshürden abzubauen.

Wenngleich die erwartete massive Wohnraumverknappung durch den Zustrom von Flüchtlingen der Anlass dafür ist, werden die Gesetze so formuliert werden, dass nicht nur der Bau von Wohnungen für Flüchtlinge, sondern ganz generell der Wohnungsneubau steuerlich gefördert wird. Welche massiven Nebenwirkungen das haben kann, wurde bereits in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern deutlich, als im Zuge von Steuerförderungen teilweise vollkommen am Bedarf vorbeigebaut und anschließend – wiederum mit Steuermitteln – abgerissen wurde. Marktbeobachter fordern zu Recht, sinnvolle Neubauanreize für professionelle Investoren zu schaffen. Regulierungen wie die Mietpreisbremse gehören ebenso wenig dazu wie steuerliche Förderungen nach dem Gießkannenprinzip.