Kritik am Wohngipfel hallt nach

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Um das Ziel von bundesweit 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu erreichen, wurde auf dem Berliner Wohngipfel im September eine Wohnraumoffensive angekündigt. Zu den avisierten Maßnahmen zählen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld für Familien, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen in Form einer Sonder-AfA. Zudem soll eine Musterbauverordnung den bürokratischen Aufwand bei Baugenehmigungsverfahren senken. Eine tragende Rolle nimmt dabei die neu eingesetzte Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ ein. Diese soll unter der Leitung von Marco Wanderwitz, Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, konkrete Handlungsoptionen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau erarbeiten. Erste Ergebnisse sollen im Sommer 2019 vorgelegt werden. Führende Vertreter der Immobilienbranche zeigen sich jedoch skeptisch – vor allem im Hinblick auf zusätzlich geplante Regulierungsmaßnahmen: In einer jüngst veröffentlichen Protokollerklärung zum Ergebnispapier kritisieren die Immobilienverbände DDIV, GdW, Haus & Grund, IVD und ZIA die Ausweitung des gemeindlichen Vorverkaufsrechts sowie die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre. Laut GdW sei „der Mietspiegel kein politisches Steuerungsinstrument, sondern ein Spiegel zur Abbildung des marktüblichen Mietniveaus in den Städten und Gemeinden“. Ferner heißt es, in Deutschland bestehe kein Mangel an Regulierungen, sondern vielmehr ein Mangel an Wohnungen. Deswegen sollte ein gesundes Umfeld für Investitionen geschaffen werden. Zudem berge die geplante Sonder-AfA die Gefahr immenser Preissteigerungen.

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6. September 2021