Mieter wird Sand in die Augen gestreut

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Jürgen Michael Schick
Jürgen Michael Schick

Die Berliner SPD hat jetzt offiziell beschlossen, dass Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Die Umwandlungen wären „Brandbeschleuniger bei Verdrängungen“. Applaus bekommt die Landes-SPD erwartungsgemäß vom Mieterverein, der sogleich sekundiert, bei vermieteten Eigentumswohnungen seien die Mieten 30% höher als im Berliner Durchschnitt. Dazu muss es aus Sicht der Immobilienwirtschaft vor allem zwei Anmerkungen geben.

Erstens ist es natürlich Unsinn, dass private Kleinvermieter, die ein oder zwei Eigentumswohnungen besitzen und diese vermieten, raffgieriger wären als professionelle Großvermieter und deswegen die Mieten teurer wären als in „normalen“ Wohnungsbeständen. Natürlich ist es so, dass vor allem die schöneren Häuser aufgeteilt werden und nicht die schlechten Objekte. Die Gropiusstadt oder das Märkische Viertel wären sicherlich nicht so attraktiv für eine Aufteilung wie schmucke Häuser in guter Lage. Dass dort die Mieten höher sind, liegt in der Art der Immobilien und in der Mikrolage begründet.

Zweitens sind Mieter in Beständen, die in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, die am besten geschützten Mieter in Deutschland. Für sie gibt es über das umfassende soziale Mietrecht hinaus sogar noch eine besondere Schutzfrist – in Berlin flächendeckend von 10 Jahren – für den Fall der Eigenbedarfskündigung. Einen größeren Mieterschutz genießt kein Wohnungsnutzer.

Welche Folge hat die Diskussion um ein etwaiges Umwandlungsverbot für den Berliner Immobilienmarkt? Zunächst keine, denn diese Maßnahme ist mit der Berliner CDU wohl nicht zu machen. Vielmehr flirtet der SPD-Landes- vorsitzende Jan Stöß mit Rot-Grün oder gar mit Rot-Rot-Grün. Wenn diese Konstellation in der Hauptstadt die Mehrheit bekäme, würde der Plan sofort umgesetzt. Mittelfristig entsteht für Aufteiler damit aber natürlich ein Problem. Denn die Gebiete mit Milieuschutz werden durch die Bezirke nach meiner Erwartung deutlich ausgeweitet werden.

Keines der Instrumente wird indes den Mietwohnungssuchenden wirklich helfen. Wieder streut man – auf Bezirks- wie auf Landesebene – den Mietern Sand in die Augen. Am Ende bleiben getäuschte und enttäuschte Mieter. Die Bezirksämter sollten ihr knappes Personal nicht in Bauverhinderungsab- teilungen konzentrieren, wo Eigentümern und Bauherren Daumenschrauben via Milieuschutzsatzungen angelegt werden. Vielmehr müssten die Beamten in den Baugenehmigungsabteilungen eingesetzt werden. Denn nur mehr Wohnungen helfen in Berlins momentaner Situation von Wohnungsengpässen in der Innenstadt. Die Berliner SPD weiß das natürlich. Aber der Vorwahlkampfmodus lässt neuem Populismus freien Lauf.

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