Nach der Wahl haben wir die Chance zu einer neuen Wohnungspolitik

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Jürgen Michael Schick

nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage, inwieweit nicht die Verluste von CDU und SPD künftig zu einer anderen Wohnungspolitik in Deutschland führen müssen. Fakt ist: Die Große Koalition mit ihrem Regulierungseifer ist abgewählt. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt für eine neue Immobilienpolitik.

Erinnern wir uns, was seit 2013 geschah. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, in der Annahme, sie könnte den Wohnungsmarkt steuern. Doch anschließend passierte nichts. Durch das Gesetz wurde keine einzige Wohnung neu gebaut. Im Gegenteil: Im ersten Halbjahr gingen die Neubauzahlen im Wohnungsmarkt sogar zurück. Die SPD hat für ihre Forderungen nun die Quittung erhalten. Denn die Wähler haben verstanden, dass man mit mehr Regulierung keine neuen Wohnungen baut. Stattdessen müssen bessere Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Deutschland geschaffen werden.

Nun kristallisiert sich ein mögliches neues Bündnis aus CDU, FDP und Grünen heraus. Niemand kann voraussagen, ob es dann auch tatsächlich schnell dazu kommt. Die SPD übt sich immerhin schon in ihrer neuen Oppositionsrolle. Wir sollten daher der künftigen Regierung schon einmal zu verstehen geben, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf. Die Bundeskanzlerin gab bereits vor der Wahl zwei Versprechen ab, an die wir sie im Bedarfsfall erinnern sollten: Sie kündigte einen wohnungspolitischen Gipfel an, wie ihn der IVD bereits im Sommer gefordert hatte. Das halte ich für sehr wichtig. Es müssen Verbände, Baubranche und Politik an einem Tisch zusammenkommen, um über die Wohnungsknappheit in Großstädten zu sprechen. Von dort muss ein klares Signal erfolgen, wie private Investoren beim Wohnungsbau künftig besser unterstützt werden können. Die Wohnungspolitik muss in den Mittelpunkt der politischen Agenda rücken. Und ein zweites Versprechen sollte die Kanzlerin in einer neuen Regierung einlösen: Dass es mit ihr keine Verschärfung der bisherigen Mietpreisbremse geben wird. Am besten hält sie sich da an ihren Wunschkoalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen das Gesetz ohnehin komplett abschaffen. In ihrem Wahlprogramm steht die Forderung: Mehr bauen, weniger regulieren!

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