Normenkontrollklage gegen Mietendeckel

Newsletter Posts / Berlin - Nachrichten

Neben dem Bundesverfassungsgericht wird auch das Berliner Verfassungsgericht den Mietendeckel überprüfen. Burkard Dregger, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, und Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, haben Ende Mai vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage sei weitreichender als jene der FDP und CDU/CSU im Bundestag, die unlängst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Die Kläger argumentieren im Kern, der Mietendeckel entziehe Mietern die Rechtssicherheit. Dregger zufolge gebe es besonders bei Vermietern eine Verunsicherung darüber, wie es mit dem Mietenstopp weitergehe. Von rechtlichen Bedenken abgesehen gehe es unter anderem auch darum, dass Vermieter wegen des Mietendeckelgesetzes um ihre Altersvorsorge fürchten müssten. Darüber hinaus bestehen weiter verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land in zulässiger Weise in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift.

Projektentwicklung einer modernen Seniorenwohnanlage bei Schwerin
Immobilienangebote
Kaufpreis: 7.800.000 EUR zzgl. 5,95 % Käuferprovision (inkl. MwSt.) I Geplante Wohnfläche: ca. 2.800 m² I Baubeginn: Herbst 2021
mehr...

31. Mai 2021
Büro- und Geschäftshaus mit erheblichem Mietsteigerungspotenzial in Berlin-Lichtenberg
Immobilienangebote
Kaufpreis: 6.900.000 EUR zzgl. 5,95 % Käuferprovision (inkl. MwSt.) I Gesamtnutzfläche: 4.018 m² I JNKM: 243.672 EUR
mehr...

31. Mai 2021
Frauen als Immobilieninvestoren
Beiträge
Von Daniel Preis, CSO der Domicil Real Estate AG
mehr...

31. Mai 2021