Politiker forcieren Wohnraummangel

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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Die Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fabulieren allesamt davon, dass man bezahlbaren Wohnraum schaffen müsse. Und sie tun alles, damit genau das verhindert wird. Die sogenannte Mietpreisbremse, vor der ich bereits Anfang März des vergangenen Jahres in einem Kommentar an dieser Stelle gewarnt hatte, wurde im Dezember in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD festgeschrieben. Sie wird dazu führen, dass der in Berlin ohnehin schwache Mietwohnungsneubau erdrosselt wird.

Der Grund dafür, dass die Wohnungsmieten in Berlin und anderen Städten gestiegen sind, ist doch ganz einfach: Immer mehr Menschen sind nach Berlin gezogen, und es wurde immer weniger gebaut. Wer etwas gegen steigende Mieten tun möchte, sollte daher vor allem dafür sorgen, dass wieder mehr gebaut wird. Logisch? Aus Sicht der Politiker anscheinend nicht.

Offenbar haben die Politiker das Gesetz von Ursache und Wirkung nicht verstanden. Herumgedoktert wird an den Wirkungen (also an der Miethöhe), an die Ursachen geht man nicht heran. Im Gegenteil: Durch die Mietpreisbremse rechnet sich für viele Investoren der Mietwohnungsbau noch weniger als in der Vergangenheit. Da der Bedarf an Wohnungen jedoch steigen wird, werden die meisten Bauträger noch stärker als bisher Eigentumswohnungen bauen. Für einkommensschwache Schichten, die sich eine Eigentumswohnung nicht leisten können, bringt das jedoch gar nichts.

Natürlich sind die Politiker nicht dumm. In der Diskussion um die Mietpreisbremse hatten sie durchaus erkannt, dass der Wohnungsneubau damit erdrosselt werden könnte. Deshalb kamen sie auf die „geniale“ Idee, gleichzeitig mit der Mietpreisbremse die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau wieder einzuführen, um damit den Mietwohnungsbau anzukurbeln. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch letztlich die degressive AfA wieder gestrichen, während die Mietpreisbremse blieb und in diesem Jahr Gesetz werden soll.

Die Politiker können ihrer Klientel sagen, man habe nun etwas gegen die steigenden Mieten getan. Kurzfristig wird dies auch tatsächlich im einen oder anderen Fall nicht ohne Wirkung bleiben. Die „Nebenwirkung“ davon ist jedoch, dass viele Immobilieneigentümer bei der Wiedervermietung weniger in die Sanierung und Instandhaltung investieren werden, da sie aufgrund der Knappheit auch so einen Mieter finden.

Weniger Investitionen in den Wohnungsbestand und weniger Investitionen in den Mietwohnungsneubau – das sind die vorhersehbaren Wirkungen der Mietpreisbremse. Friedrich A. Hayek, Nobelpreisträger für Wirtschafts-wissenschaften, hat in seinen Werken immer wieder herausgearbeitet, dass Eingriffe des Staates in den Markt oft genau zum Gegenteil dessen führen, was die Politiker damit beabsichtigen. Und genau dies wird auch bei der „Mietpreisbremse“ so kommen.

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