Sozialer Frieden gefährdet

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Dr. Dr. Rainer Zitelmann
Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Vor einiger Zeit gingen Fotos und Berichte durch die Medien, die das Bild des profitgierigen „Immobilienhaies“ zu bestätigen schienen: Ein Berliner Vermieter hatte einem Mieter, mit dem er Ärger hatte, einfach das Fenster zugemauert. Und kürzlich gingen Berichte über eine Familie im Prenzlauer Berg durch die Medien, die nach einer Modernisierung drei Mal mehr Miete zahlen sollte als zuvor. Solche Bilder machen Mietern verständlicherweise Angst.

Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Beiträge über „Mietnomaden“, in denen zerstörte Wohnungen gezeigt werden und verzweifelte Vermieter, die ihre gesamte Altersvorsorge auf den Einnahmen aus der Vermietung einer Eigentumswohnung aufgebaut hatten. Solche Bilder machen Menschen Angst, die sich mit dem Gedanken tragen, eine vermietete Eigentumswohnung als Kapitalanlage zu erwerben.

Doch „Immobilienhaie“, die ihren Mietern die Fenster zumauern, wie auch die „Mietnomaden“, die zerstörte Wohnungen hinterlassen, sind natürlich nicht repräsentativ für das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern in unserer Stadt. Medien berichten, das ist eine alte Weisheit, eher darüber, wenn der Briefträger den Hund beißt, als darüber, wenn der Hund den Briefträger beißt. Und sie berichten eher über abgestürzte Flugzeuge als über solche, die gut gelandet sind. Das sollte man den Medien nicht vorwerfen, denn wer würde schon Zeitungen lesen, die täglich auf der ersten Seite über die Flugzeuge berichten, die heute wieder wohlbehalten auf dem Flughafen Tegel gelandet sind?

Aber in Wahrheit ist das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern in Deutschland weitgehend gut. „Sozialer Frieden“ ist eine zutreffendere Be-schreibung für das Verhältnis als „Dauerkonflikt“. Den meisten Vermietern liegt an einem guten Verhältnis zu ihren Mietern und den meistern Mietern geht es ebenso.

Dieser soziale Frieden wird jetzt durch das Gesetz zur Mietpreisbremse gestört. Das Gesetz ist kompliziert und die Formulierungen sind vage. Juristen beklagen, dass es von unbestimmten Rechtsbegriffen nur so strotzt. Die Fachleute im Bundesjustiz- ministerium haben 40 Seiten gebraucht, um das neue Gesetz zu erläutern, das voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft treten wird. In dieser Erläuterung des Justizministeriums findet sich ein verräterischer Satz: „Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in den von der Neuregelung betroffenen Gebieten werden voraussichtlich zu einer zusätzlichen der Höhe nach nicht prognostizierbaren Kostenbelastung für Vermieter, Mieter und Justiz führen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Fachleute im Justizministerium wissen schon jetzt, dass das Gesetz extrem streitanfällig ist und deshalb zu einer Prozesslawine führen wird. Der soziale Frieden zwischen Vermietern und Mietern wird damit mutwillig aufs Spiel gesetzt.

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