Streit um Enteignungen

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Über 20.000 Unterschriften wurden in Unterstützung der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dem Initiator Rozbeh Tahiri zufolge inzwischen gesammelt. Damit wäre die Einleitung eines Volksbegehrens möglich. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, erhofft sich von einem solchen Volksbegehren eine Signalwirkung auch für andere deutsche Metropolen. Die Initiative plant, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand zu enteignen. Insgesamt sind etwa 245.000 Wohneinheiten betroffen. Ziel sei es, die Preisniveaus für Immobilien und Grundstücke nachhaltig zu senken. Die Deutsche Wohnen, als größter privater Immobilieneigentümer in Berlin, verwies darauf, dass ein solches Vorgehen enorme Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro mit sich bringt, aber keinerlei Neubauwohnungen schafft. Somit werden die angespannten Märkte der Deutschen Wohnen zufolge nicht entlastet. Ähnlich kritisch sieht auch der IVD den geplanten Volksentscheid: Einzig durch Neubauvorhaben könne der Wohnungsnot Einhalt geboten werde. Enteignungen jedoch würden künftige Investitionen beeinträchtigen und die für den Neubau benötigte Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen gefährden. Einem Gutachten des namhaften Berliner Verfassungsrechtlers Helge Sodan zufolge wäre eine Enteignung privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen verfassungswidrig.

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