Streit um Enteignungen

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Über 20.000 Unterschriften wurden in Unterstützung der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dem Initiator Rozbeh Tahiri zufolge inzwischen gesammelt. Damit wäre die Einleitung eines Volksbegehrens möglich. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, erhofft sich von einem solchen Volksbegehren eine Signalwirkung auch für andere deutsche Metropolen. Die Initiative plant, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand zu enteignen. Insgesamt sind etwa 245.000 Wohneinheiten betroffen. Ziel sei es, die Preisniveaus für Immobilien und Grundstücke nachhaltig zu senken. Die Deutsche Wohnen, als größter privater Immobilieneigentümer in Berlin, verwies darauf, dass ein solches Vorgehen enorme Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro mit sich bringt, aber keinerlei Neubauwohnungen schafft. Somit werden die angespannten Märkte der Deutschen Wohnen zufolge nicht entlastet. Ähnlich kritisch sieht auch der IVD den geplanten Volksentscheid: Einzig durch Neubauvorhaben könne der Wohnungsnot Einhalt geboten werde. Enteignungen jedoch würden künftige Investitionen beeinträchtigen und die für den Neubau benötigte Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen gefährden. Einem Gutachten des namhaften Berliner Verfassungsrechtlers Helge Sodan zufolge wäre eine Enteignung privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen verfassungswidrig.

Berliner Regierung will Schneller-Bauen-Gesetz Mitte 2024 auf den Weg bringen
Berlin - Nachrichten
Das Gesetz für schnelleres Bauen soll nach Angaben des zuständigen Berliner Senators Christan Gaebler (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nun bis Mitte 2024 kommen....
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5. März 2024
Weiterhin dynamisch steigende Mieten in Metropolen
Berlin - Nachrichten
Eine Analyse des Immobiliendienstleisters JLL zeigt, dass die Mietanstiege in den deutschen Metropolen sich weiter beschleunigen. Im Rahmen der Studie wurden rund 35.000 Mietangebote...
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5. März 2024
Berliner Bauprojekte von Signa insolvent
Berlin - Nachrichten
Nachdem der in Schieflage geratene österreichische Immobilienkonzern Signa im November den Baustopp für mehrere Berliner Projekte verkündet hatte, hat das Unternehmen zu Jahresbeginn nun...
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5. März 2024