Und täglich grüßt die Mietrpreisbremse

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Jürgen Michael Schick, MRICS

Die Mietpreisbremse wirkt nicht, deswegen muss dringend nachgebessert werden – das hören und lesen wir ständig. Doch woher kommt diese These, dass das vor bereits über einem Jahr in Kraft getretene Mietpreisnovellierungsgesetz keine Wirkung entfalten soll? Woher nimmt Bundesjustizminister Heiko Maas die Argumente für eine nochmalige Verschärfung des Gesetzes, wie sie jetzt mittels einer Bundesratsinitiative geplant ist?

Nun, es gibt zwei Studien, die eine vom IFSS – Institut für soziale Stadtentwicklung in Potsdam – die andere von Regio-Kontext in Berlin, die beide im Auftrag des Berliner Mietvereins in Auftrag gegeben wurden und zu dem Ergebnis kommen, dass die Mietpreisbremse im Kampf gegen steigende Mieten keine Wirkung entfalte. Diese Analysen sind das wichtigste Rüstzeug der Befürworter einer weiteren Mietrechtsverschärfung. Bundesjustizminister Heiko Maas rekurriert auf sie, wenn er jetzt Nachbesserungen fordert.

Es lohnt also der genaue Blick auf diese Studien, und der ist leider ernüchternd. Beide Untersuchungen legen ihren Analysen eine Datenbasis zugrunde, die nicht aussagekräftig ist. Erstens befassen sich die Studien ausschließlich mit der Situation auf dem Berliner Markt. Man fragt sich da mit Recht, wie sich Berlin, das bekanntlich und durchaus verständlicherweise eine Sonderrolle auf dem deutschen Immobilienmarkt einnimmt, Rückschlüsse auf andere Gebiete in Deutschland, geschweige denn auf das gesamte Bundesgebiet, erlauben kann. Zweitens – und das ist weitaus schlimmer – ist klar, dass beide Studien eine der zentralen Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse unberücksichtigt lassen. Denn obwohl es dem Vermieter laut Mietpreisbremse ausdrücklich gestattet ist, vom Mieter die Miete zu verlangen, die er vom Vormieter erhalten hat, liegen den Instituten hierzu keinerlei Daten vor.

Das Erschreckende, man muss eigentlich schon sagen: das Traurige an den beiden Studien ist, dass sie die Mangelhaftigkeit der ihren Analysen zugrundeliegenden Datenbasis selbst zugeben. Es wäre also nur folgerichtig, wenn die Politik diese Studien für nicht aussagekräftig erachtet hätte – und es ist ein Armutszeugnis, dass sie das trotz zahlreicher Hinweise nicht tut.

Aber lassen wir das Lamento: Das eigentliche Problem ist der falsche Denkansatz, und den gilt es zu durchbrechen. Natürlich kann die Mietpreisbremse im Kampf gegen steigende Mieten nicht langfristig helfen. Denn das ist schlicht der falsche Hebel, um der hohen Nachfrage nach Wohnraum zu begegnen. Vielmehr bedarf es einer konstruktiven Neubaupolitik, wenn wir den Wohnungsmarkt nachhaltig entspannen wollen. Solange aber immer nur kurzsichtig um die Wählergunst gebuhlt wird, werden wir uns im Kreise drehen. Ich verspreche Ihnen: Sollte das Mietrecht abermals verschärft werden, wird es schon bald neue Studien geben, die angeblich belegen, dass auch die Mietpreisbremse 2.0 keine Wirkung entfaltet und daher dringend nachgebessert werden muss.

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