Verheerend für Mieter und für Steuerzahler – Drei Argumente gegen die Enteignungsinitiative
Mietendeckel, Milieuschutzgebiete, Enteignungsinitiative – in keiner deutschen Stadt wird so sehr über Regulierung diskutiert wie in Berlin. SPD, Grüne und Linke verwalten den Mangel, anstatt ihn zu beseitigen. Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt zementiert mit der Verhinderung von Neubau das wohnungspolitische Problem, dass es deutlich mehr Nachfrage als Angebot gibt. Linke, Grüne und Teile der SPD, unter anderem die Jusos, unterstützen die Enteignungsinitiative.
- Mit dem Geld für eine Bestandswohnung könnten zwei neue Wohnungen gebaut werden
Wie in allen anderen Fällen der Rekommunalisierung muss überlegt werden, ob die Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden. Auch in Berlin kann man einen Euro nur einmal ausgeben. Im Falle der Vorkaufsrechtsausübung, beispielsweise in der Karl-Marx-Allee oder beim Kauf der 1.821 Plattenbauwohnungen im Kosmosviertel, ist die Frage entscheidend, was mit unserem Steuergeld geschieht. Denn bei der Rekommunalisierung wird eine Wohnung von einem privaten Eigentümer an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder ähnliches überführt. Zu Höchstpreisen werden Bestandswohnungen so zu „gesicherten Wohnungen“, wie es der Linken-Sprecher der Senatsverwaltung bezeichnet. Die Kaufpreise betragen mit Nebenkosten oftmals deutlich mehr als 4.000 EUR/m². Für das gleiche Geld könnten städtische Wohnungsbaugesellschaften auch neue Wohnungen errichten. Würde die gleiche Summe Geldes also in den Neubau investiert und nicht in den „Rückkauf“ von bestehenden Wohnungen, gäbe es nicht nur die eine Bestandswohnung, sondern zusätzlich zwei neue Wohnungen. In der Summe wären drei (!) Einheiten vorhanden, anstelle einer einzigen „gesicherten Wohnung“.
- Unbezahlbar für die verschuldete Stadt Berlin
Berlin ist mit 56 Milliarden Euro hoch verschuldet. Allein für den Schuldendienst wird mehr Geld ausgegeben als für die Kultur in Berlin. Die Berliner Infrastruktur ist marode, der öffentliche Personennahverkehr ein Dauerproblem, Schulen und Turnhallen sind in einem miserablen Zustand. Während es buchstäblich durch die Dächer von Turnhallen tropft, sollen Wohnungen für 20, 25 Milliarden oder noch viel mehr enteignet werden. Den genauen Betrag kennt bekanntlich keiner. Unabhängig davon, dass die Initiative „deutlich unterhalb des Marktwertes“ entschädigen möchte.
Nicht weniger unsinnig ist der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, die verbliebenen ehemaligen GSW-Wohnungen zurückzukaufen. 2004 wurden diese für 405 Millionen verkauft. Der Rest der Wohnungen dürfte aktuell eine Börsenkapitalisierung von deutlich als fünf Milliarden Euro haben. Sorgloser kann man Steuergelder nicht verschleudern. Und wie gesagt: Dadurch wäre keine einzige neue Wohnung entstanden. Und nur darauf käme es zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes bekanntlich an.
- Historisch, gesellschaftlich und verfassungsrechtlich absurd
Hochkarätige Juristen wie der Berliner Karlheinz Knauthe sehen das geforderte Gesetz als klar verfassungswidrig an. Die Sorglosigkeit, mit der in allen drei Parteien (SPD, Grüne, Linke) über Enteignung mit Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwertes“ diskutiert wird, macht einen fast sprachlos. In diesem Jahr feiern wir 30 Jahre Mauerfall. Bei aller Lust an immer neuen Regulierungen, die wir auf allen staatlichen Ebenen seit geraumer Zeit im Wohnungsmarkt erleben, soll nun eine Grenze überschritten werden, die nicht akzeptabel ist. Diese Diskussion ist keine Debatte der Wohnungswirtschaft mehr, sondern es ist eine Abstimmung über unser Gesellschaftsbild.
Durch die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün, das Wohnungsproblem durch eine Angebotsausweitung in den Griff zu bekommen, wird der Mangel immer weitergetrieben, um ein klares Weltbild zu zementieren.
