Vorkaufsrecht – gemeinsame Sache in Berlin, Hamburg und München

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Erst im November kippte das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts als angeblichen Spekulationsschutz – ein Erfolg für Immobilieneigentümer. Jetzt ziehen die Bürgermeister der größten Städte Deutschlands nach: Als erste konkrete Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts startet in Berlin, Hamburg und München eine Initiative zur Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Die Akteure begründen ihr Anliegen mit dem Schutz des bezahlbaren Mietwohnraums sowie mit der Sicherung sozialer Erhaltungsgebiete und dem Entgegenwirken spekulativer Absichten seitens der Immobilienunternehmen. Gemeinsam plädieren sie für eine schnelle Lösung zur Neuregelung des Vorkaufsrechts auf Bundesebene. Gemäß IVD sei mit einer solchen Reaktion zu rechnen gewesen. Doch diese Bemühungen um gesetzliche Änderungen gehen zulasten dringend notwendiger Neubauaktivitäten.

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