100 Tage Bundesregierung – worauf es jetzt in der Wohnungs- und Klimapolitik ankommt

Presse / Verbandsnews

Am 18. März 2022 ist die neue Bundesregierung genau 100 Tage im Amt und damit auch Bauministerin Klara Geywitz. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer, zieht ein erstes Fazit. Für die nächsten Monate sieht Schick sechs Impulse, auf die es jetzt in der Wohnungspolitik ankommt.

„Die neue Bundesregierung startete unter schwierigsten Bedingungen, auch das neue Bauministerium. Die ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz und beim Wohnungsbau unter einen Hut zu bekommen, ist eine Mammutaufgabe. Zudem hinterlassen die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg ihre Spuren auf den Immobilienmärkten. All diese Aufgaben zu meistern gelingt nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Der IVD steht als Brückenbauer bereitet und setzt viel Hoffnung auf das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Mit Klara Geywitz haben wir eine pragmatische, offene und dialogbereite Ministerin im Amt, die den Austausch mit allen Beteiligten aus der Immobilienbranche sucht. Dieses Bündnis ist der Schlüssel für alle derzeitigen Herausforderungen und sollte sich jetzt schnell konstituieren“, so Schick.

Aus Sicht des IVD sind derzeit diese sechs Impulse besonders wichtig:

1. Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: Im Bündnis mit allen wichtigen Akteuren können Lösungsansätze für die Wohnpolitik entwickelt werden, die Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden. Die Herausforderungen können nur im Miteinander von Politik, Eigentümer- und Mieterverbänden und der Immobilienwirtschaft gemeistert werden. Der IVD bringt sich hier mit Expertise und Empirie ein.

2. Verlässliche Förderkulisse: Der Förderstopp Ende Januar hat nicht nur Träume vom Wohneigentum platzen, sondern auch die Neubau- und Sanierungsziele zugunsten des Klimaschutzes in weite Ferne rücken lassen. Das war für Bauherren und Investoren, aber letztlich auch für den Staat, ein herber Rückschlag. Um Vertrauen zurückzugewinnen und keine wertvolle Zeit zu verlieren, muss schnell eine neue Förderkulisse entstehen. Neubau und Sanierung sind dabei gleichermaßen zu beachten.

3. Grunderwerbsteuer mit Klimakomponente: Im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser gibt es enorme Energieeinsparpotenziale. Immerhin sind von 18,9 Mio. Wohngebäuden 15,7 Mio. Ein- und Zweifamilienhäuser. Rund 75 Prozent des Bestandes sind vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet und bisher nicht ausreichend saniert worden. Ein Eigentümerwechsel wäre hier der richtige Zeitpunkt für eine Sanierung. Um den neuen Eigentümer zur Sanierung zu motivieren, sollte dies besonders gefördert werden. Hierzu könnte beispielsweise ein Teil der Grunderwerbsteuer gestundet und dann zum Teil erlassen werden, wenn die Sanierung abgeschlossen ist.

4. Neubau durch Verdichtung und Aufstockung: Neubau benötigt viel Fläche. Dieser Flächenverbrauch beziehungsweise die Versiegelung von Böden ist aber nur in einem begrenzten Umfang hinnehmbar. Auch aufgrund des hohen Ressourceneinsatzes ist ein Neubau mit ökologischen Nachteilen verbunden. Der Fokus der Politik sollte daher auf den Erhalt der Substanz sowie die Verdichtung und Aufstockung von Bestandsgebäuden gerichtet werden.

5. Experimentierklausel für Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnraum Die Pandemie hat dazu geführt, dass zahlreiche Handelsflächen nicht mehr genutzt werden. In vielen Fällen und insbesondere in den Nebenlagen ist davon auszugehen, dass es sich um eine unumkehrbare Entwicklung handelt. Diese Flächen sollten zum Wohnen umgebaut werden, soweit dies Lage und Zuschnitt der Immobilie zulassen. Dazu braucht es vor allem pragmatische Lösungen im öffentlichen Bauordnungsrecht, beispielsweise eine Experimentierklausel.

6. Förderung von Wohneigentum: Im März 2021 endete das Baukindergeld und damit die einzige effektive Förderung von Wohneigentum. KfW-Bürgschaftsprogramme zum Eigenkapitalersatz und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sollten nun zügig auf den Weg gebracht werden, um Menschen den Weg ins eigene Heim zu erleichtern. Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge und der beste Schutz vor Mieterhöhungen.

 

Pressemitteilung vom 16. März 2022

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