Berliner Mietendeckel unverzüglich aufheben!

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für nicht zulässig erklärt. Das Gericht bestätigt mit seiner Entscheidung eine entsprechende Einschätzung des bayerischen Innenministeriums, nach der das Bundesland keine Gesetzgebungsbefugnis für derartige Regelungen habe.

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Berlin steht vor einer Mammutaufgabe
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29. Juli 2021
Wohnkostenbelastung von Mietern sinkt leicht
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27. Juli 2021