Berliner Politik scheitert erneut vor Gericht

Presse / Verbandsnews

  • Vorkaufsrecht darf nicht unter Annahme der zukünftigen Verdrängung ausgeübt werden
  • Wohngipfel mit Politik und Immobilienwirtschaft ist nun dringend geboten

 

In seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen gekippt. Aus Sicht des Immobilienverbands IVD | Die Immobilienunternehmer ist das Urteil eine direkte Folge der gescheiterten Berliner Wohnungspolitik.

IVD-Vizepräsident Dirk Wohltorf kommentiert das Urteil: „Wieder einmal hat die Politik gegen geltendes Recht verstoßen. Wieder einmal mussten erst die Gerichte entscheiden, dass die Berliner Praxis nicht mit Recht und Gesetz in Einklang zu bringen ist. Die Vermutung einer erhaltungswidrigen Nutzung rechtfertigt nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Damit hat das Urteil eine große Tragweite für Florian Schmidt und alle anderen Bezirke, die nur, weil sie Vermutungen über das künftige Verhalten eines Immobilienkäufers angestellt haben, vorsorglich das Vorkaufsrecht ausgeübt haben. Diese Praxis ist mit dem heutigen Tag beendet.“

Erwartbare Reaktionen der Berliner Politik

Statt einer Bundesratsinitiative, wie sie der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Die Linke) als Reaktion auf das Urteil fordert, brauche es nun echte Anstrengungen beim Wohnungsneubau, erklärt Wohltorf: „Das ist die übliche Reaktion der Berliner Politik. Statt sich bei den Berlinern zu entschuldigen, dass man wieder und wieder von Gerichten eingefangen werden muss, will man weiter mit dem Kopf durch die Wand und dann die Gesetze ändern. Schon der Mietendeckel ist krachend gescheitert. Nun soll dieser auch noch auf Bundesebene eingeführt werden. Beides bleibt in der Sache völlig falsch. Die Berliner Politik sollte ihre sozialistischen Fantasien ad acta legen und sich stattdessen endlich um den Wohnungsneubau kümmern. Das ist das Einzige, was den Berliner Mietern wirklich hilft.“

Wohngipfel kann Berlin aus der Sackgasse führen

Zu diesem Zweck fordert Wohltorf die zügige Einberufung eines Berliner Wohngipfels: „Die Berliner Politik und Immobilienwirtschaft müssen sich jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen. Alleingänge wie Mietendeckel und Vorkaufsrecht sind gescheitert und werden wieder scheitern, und zwar weil sie niemandem helfen. Die gegenwärtige Sackgasse kann nur überwunden werden, wenn aktiv neue Ansätze identifiziert und vorangetrieben werden. Der IVD fordert vor diesem Hintergrund einen Berliner Wohngipfel, bei dem alle Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen streben sollen.“

 

Pressemitteilung vom 10. November 2021

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