Die Expertenkommission zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin hat sich heute konstituiert. Dies geschah als Folge des Volksentscheids im vergangenen September. Leiten wird die Kommission die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Dazu kommentiert Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer:
„Der IVD begrüßt, dass die Kommission zur Enteignung vor allem mit Rechtsexperten besetzt ist, die letztendlich nur zu dem Schluss kommen können, dass Enteignungen nicht verfassungskonform durchführbar sind. Zudem sind sie als Mittel zur Bekämpfung der Probleme am Wohnungsmarkt völlig ungeeignet. Sie würden sämtliche Bemühungen konterkarieren, dringend benötigte neue Wohnungen zu errichten. Das Geld, welches für die Enteignung einer Bestandswohnung benötigt wird, würde für den Bau von zwei neuen Wohnungen ausreichen. Die rund 17.000 neuen Wohnungen, die in Berlin im Jahr 2021 genehmigt wurden, sind in keinem Fall ausreichend. Die Entwicklung der jährlichen Baugenehmigungen in Berlin ist seit Jahren rückläufig, dieser Negativ-Trend würde durch Enteignungen noch verstärkt. Bei einer tatsächlichen Durchführung der Enteignung würden sich in Zukunft nicht nur Immobilieninvestoren aus Berlin fernhalten, es würde auch Deutschland als Investitionsstandort im Ganzen schaden.
Schneller und gezielter Neubau würde Berlin helfen, die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. Denn nur eine Ausweitung des Angebots hilft, langfristig für Entspannung zu sorgen. Dazu sollte auch der Staat schnellstmöglich eine verlässliche Förderkulisse schaffen, die nicht nur den stark steigenden Rohstoffpreisen entgegenwirkt, sondern auch den hohen staatlichen Klimaschutzanforderungen gerecht wird“.
Pressemitteilung vom 29. März 2022
