Enteignungen sind rechtens

Presse / Pressespiegel

Das Land Berlin ist befugt, ein Gesetz zur Vergesellschaftung zu erlassen. Dies sei sowohl mit dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin, dem Recht der Europäischen Union und sogar der Schuldenbremse vereinbar.

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Berlin steht vor einer Mammutaufgabe
Pressespiegel
„Sich im Sommer vor der Bundestagswahl und der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mit einem Ausblick auf die wohnungspolitische Situation in der deutschen Hauptstadt zu...
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Um diese fünf Baustellen muss sich der neue Bauminister kümmern
Pressespiegel
„Die Wohnungspolitik dürfte für die künftige Bundesregierung zu einem zentralen Thema werden. Dabei reicht es nicht, sich wie in den vergangenen Jahren auf Mietenregulierungen zu...
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29. Juli 2021
Wohnkostenbelastung von Mietern sinkt leicht
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„Der Anteil, den Mieter fürs Wohnen ausgeben, hat sich gemessen an ihrem verfügbaren Einkommen verringert – trotz durchschnittlich immer größerem Wohnraum.
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27. Juli 2021