Landgericht hält Mietendeckel für verfassungsgemäß

Presse / Pressespiegel

Nach Auffassung einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts ist der Mietendeckel nicht verfassungswidrig und kann daher auf bestehende Mietverhältnisse angewandt werden. Allerdings gilt der Mietendeckel demnach erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht wie vom Senat vorgesehen
rückwirkend ab dem 18. Juni 2019.

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