Noch ist der Streit nicht gedeckelt

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Verhärtete Fronten in der Koalition: Rot-Rot-Grün ist in der Senatssitzung am Dienstag beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Unter Leitung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die den auf Dienstreise in Singapur weilenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vertrat, wurde eine Besprechungsvorlage der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beraten, die auf das Missfallen der Sozialdemokraten stieß.

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Gesetzentwurf zu Share-Deals: Selbst genutztes Wohneigentum von Grunderwerbsteuer befreien
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Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz ändern und die Besteuerung sogenannter Share Deals verschärfen. Am morgigen Mittwoch soll darüber im Finanzausschuss des Bundestages beraten werden....
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13. April 2021
Positive Bilanz für das Baukindergeld
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Seit Herbst 2018 können Familien und Alleinerziehende das Baukindergeld beantragen – doch zum Monatsende läuft das staatliche Förderprogramm aus, das die Große Koalition vor...
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8. April 2021
Wohnungsbau im Teufelskreis der Regulierungen
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Der politische Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und bezahlbarem Wohnen erreicht mit dem europäischen Green Deal eine neue Dimension. Schon bald werden freiwerdende Wohnungen mit schlechter...
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6. April 2021