„Nichts darf sich verändern“
von Dr. Rainer Zitelmann
„Nichts darf sich verändern, alles muss beim Alten bleiben, lautet die Devise.“ So brachte DER SPIEGEL Anfang Februar die Politik der Bezirke in Berlin auf den Punkt. In Friedrichshain- Kreuzberg, so berichtet das Magazin, wurde einem Immobilieneigentümer verboten, Balkone an ein Mehrfamilienhaus anzubauen. „Mit den geplanten 6,5 Quadratmetern werde der Wohnwert unangemessen erhöht, mehr als vier Quadratmeter seien nicht erlaubt“, so die Begründung. Ein anderer Immobilieneigentümer, so berichtet DER SPIEGEL weiter, wollte zwei Wohnungen zusammenlegen, damit seine Familie mit zwei Kindern mehr Platz hat. Auch hier musste der Anwalt seinen Mandanten darauf hinweisen, dass das Amt die Grundrissänderung höchstwahrscheinlich nicht genehmigen werde.
„Die Stadtentwickler in Friedrichshain-Kreuzberg“, so DER SPIEGEL, „haben haarklein aufgelistet, was sie als luxuriös erachten und deshalb ablehnen: Dazu gehört der Einbau einer Gästetoilette oder die Vermietung der Wohnung als Ferienapartment. Ebenfalls auf dem Index stehen der zweite Balkon und das Doppelwaschbecken. Sogar die Einbauküche ist tabu.“ Basis all dieser Eingriffe in das Eigentumsrecht ist § 172 des Baugesetzbuches, in dem auch der sogenannte Milieuschutz geregelt ist. Aber die Milieuschutzsatzungen sind nur ein Symptom für eine investorenfeindliche Politik vieler Bezirke in Berlin.
Ende Januar stellten bei einer Veranstaltung der Berliner Immobilienrunde neun Projektentwickler ihre Projekte vor. Vielen Vorträgen war die Verzweiflung über Ämter und Bezirksversammlungen anzuhören.
In einem Fall wurde ein Projekt neun Mal auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt. In einem anderen Fall hatte sich der Investor mit dem Anliegen der „Piraten“ auseinanderzusetzen. Wieder ein anderer Projektentwickler berichtet, dass er die Mitarbeiter der Behörde eingeladen habe, demnächst das zehnjährige Jubiläum seit der ersten Befassung mit dem Projekt „feierlich“ zu begehen. Berlin braucht dringend neue Wohnungen. Es wird viel zu wenig gebaut. Aber statt Investoren freudig zu begrüßen, werden sie in Berlin unter den Generalverdacht gestellt, profitgierige Immobilienhaie zu sein, denen man das Leben so schwer wie möglich machen müsse. Bereits einige Ausgaben zuvor hatte ich von einem Artikel in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG berichtet, in dem es hieß: „In Berlin wird der Wohnraum knapp. Doch wer neu baut, wird bekämpft.“ Von einem „Krieg gegen Investoren“ berichtete die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Dass inzwischen nicht nur wirtschaftsfreundliche Medien wie FAZ und HANDELSBLATT, sondern auch linksliberale Blätter wie DER SPIEGEL und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die investorenfeindliche Stimmung und Politik in der Hauptstadt kritisch begleiten, eröffnet eine Chance, die bisher von Projektentwicklern leider nicht genutzt wurde: Jeder schlägt sich alleine mit Ämtern und Bezirkspolitikern herum, statt gemeinsam zu versuchen, die Öffentlichkeit gegen die investorenfeindliche Politik zu mobilisieren.
